Beschlussvorlage - GV Bolte/20/14849

Sachverhalt:

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen betrachtet es als eine ihrer zentralen Aufgaben, die Region auch für zukünftige Generationen als Lebens- und Wirtschaftsraum attraktiv zu gestalten. Einen zunehmend wichtigen Baustein hierfür bildet die Bereitstellung einer modernen, zukunftsfähigen und umweltverträglichen Energieversorgungsinfrastruktur für Anwohner, Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen.

Vor diesem Hintergrund wurden bereits im Jahr 2017 in einem Klimaschutzkonzept grundsätzliche Möglichkeiten und Potenziale zur Energie- und Treibhausgaseinsparung erarbeitet. Empfohlene Maßnahmen wurden bzw. werden durch die Gemeinde bereits umgesetzt:

• Schule: aktuell Einbau einer modernen Heizungsanlage
• Umrüsten auf LED-Beleuchtung ist fast abgeschlossen
• Wandel der kommunalen Autoflotte
  • Kurverwaltung hat 1 E-Auto
  • Amt hat 1 E-Auto
• Stadtverträgliche Organisation des Verkehrs
  • P+R Parkplätze
  • Welcome-Center (B-Plan in Realisierung)
  • Tourismuslinie (AG Verkehr in Kooperation mit anderen Gemeinden)

Im Ergebnis des Klimakonzepts wurden auch bedeutende Einsparpotenziale durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Bereich der Wärmeversorgung identifiziert. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem durch Tourismus und Kurbetriebe gebildete Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungssektor zu.

Mit der geplanten Machbarkeitsstudie sollen, wie bereits im Klimaschutzkonzept empfohlen, umsetzungsfähige Versorgungslösungen erarbeitet werden. Entsprechend der im Klimaschutzkonzept herausgearbeiteten Bedeutung des lokalen Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungssektors soll dieser einen besonderen Schwerpunkt bilden. Die Projektskizze samt Kostenschätzung liegt als Anlage bei.

Als Ergebnis der Studie sollen Versorgungsmöglichkeiten erarbeitet werden die,  unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und weitgehend aufbauend auf ortsnah verfügbaren Ressourcen, eine umweltfreundliche, kostengünstige und zukunftsfähige Wärmeversorgung sicherstellen. Die Erarbeitung soll hierbei möglichst umsetzungsorientiert erfolgen und in konkreten Maßnahmenempfehlungen für die anschließend erforderlichen Umsetzungsschritte münden.

Da sich sowohl der Bund, das Land und der Landkreis hohe Ziele im Bereich der Umstellung der Energieproduktion sowie des Klimaschutzes gesteckt haben, wird die Konzepterarbeitung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern weitreichend gefördert, was auch eine zügige Inangriffnahme nahelegt.

Zudem können sich durch die Bestrebungen des Bundes, des Landes und des Landkreises Nordwestmecklenburgs zur Versorgung der Bürger der Gemeinden mit einer Breitbandinfrastruktur in den kommenden zwei Jahren Synergieeffekte bei der Konzeptumsetzung ergeben.

Grundlagen für Förderungen hierfür sind aktuell unter anderem:

• Klimaschutzförderrichtlinie des Landes MV (Aktionsplan Klimaschutz)
• Regenerative Energieversorgungsförderrichtlinie – RegEnversFöRL M-V

Grundsätzlich werden Machbarkeitsstudien zum Aufbau lokaler, regenerativer Energieversorgungsstrukturen mit bis 75% der förderfähigen Kosten durch das Land MV gefördert.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt

1. die Entwicklung des zukünftigen Energieversorgungssystems in der Gemeinde aktiv zu gestalten, um die langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bürger in der Gemeinde zu sichern.
2. Der Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Ausschreibung und Beauftragung einer  Machbarkeitsstudie über die Entwicklungsmöglichkeiten der regenerativen Wärmeversorgung der Gemeinde unter der Maßgabe einer maximalen Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern vorzubereiten und umzusetzen.
3. Ziel einer solchen Untersuchung ist, eine Entscheidungsgrundlage für die Gemeinde zu erarbeiten, auf der konkrete energetische Wärmeversorgungsprojekte im gemeindlichen Einvernehmen umgesetzt werden.
4. Die Mittel für die Machbarkeitsstudie zu Wärmeversorgungskonzepten sind im Haushalt vorzusehen.

Finanzielle Auswirkungen: