Beschlussvorlage - GV Bolte/20/14794
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 9. Dezember 2019
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Sandra Bartels
- Verfasser/Antragsteller:
- Bartels, Sandra
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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15.09.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Form der öffentlichen Bekanntmachungen ist in der Hauptsatzung festzulegen. Da das amtliche Bekanntmachungsblatt „Der Klützer Winkel.“ in seiner bisherigen Art und Form hierfür aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht, ist eine alternative Bekanntmachungsform, insbesondere für die nach den Vorschriften des BauGB festzulegen und die Hauptsatzung entsprechend anzupassen.
Seitens der Amtsverwaltung werden zwei Varianten der Anpassung vorgeschlagen, welche den Anlagen zu entnehmen sind.
Die finanziellen Auswirkungen der Bekanntmachung in Form der Veröffentlichung in der OSTSEE-ZEITUNG werden mündlich erläutert.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 9. Dezember 2019 in der folgenden Fassung:
- Öffentliche Bekanntmachungen aufgrund der Vorschriften des BauGB erfolgen durch Aushang an der nachfolgend benannten Bekanntmachungstafel: am Kurhaus in 23946 Ostseebad Boltenhagen, Ostseeallee im Schaukasten der Kurverwaltung
oder:
- Öffentliche Bekanntmachungen aufgrund der Vorschriften des BauGB erfolgen durch Abdruck in der Tageszeitung „OSTSEE-ZEITUNG, Grevesmühlener Zeitung“, zu beziehen über die OZ-Lokalzeitung-Verlag GmbH, Pressehaus Grevesmühlen, August-Bebel-Str. 11, 23936 Grevesmühlen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) | |
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X | Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
| durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
| durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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| über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
| unvorhergesehen und |
| unabweisbar und |
| Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch | |
| Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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| Keine finanziellen Auswirkungen. |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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262,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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248,9 kB
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