15.09.2020 - 4 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ge...

Der Bürgermeister, Herr Raphael Wardecki, erläutert den Sachverhalt und die vorliegenden Vorschläge.

Frau Wien tätigt ergänzende Anmerkungen. Insbesondere erläutert sie, dass Bekanntmachungen im Schaukasten erst mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist (14 Tage) bewirkt sind, wobei die Bekanntmachungen durch Abdruck in der Tageszeitung (Ostsee-Zeitung) mit Ablauf des Erscheinungstages bewirkt sind.

Herr Holtz hinterfragt die finanziellen Auswirkungen. Frau Wien teilt mit, dass sich diese auf etwa 400,00 € - 500,00 € je Bekanntmachung in der Ostseezeitung belaufen werden.

Herr H.-O. Schmiedeberg stellt den Antrag, dass die Bekanntmachungen vorerst in der OZ bekannt gemacht werden sollten, jedoch im Laufe des Jahres andere Varianten abzuprüfen sind, um die finanziellen Auswirkungen zu minimieren.

Herr Michael Steigmann geht in diesem Zusammenhang auf die Vertriebsproblematik ein.

Anschließend stellt Herr H.-O. Schmiedeberg einen weiteren Antrag, dass alle vergangenen und fraglichen Veröffentlichungen, nach Inkrafttreten der Hauptsatzungsänderung, wiederholt werden sollen.

Im Anschluss lässt Herr Raphael Wardecki über folgenden geänderten und ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 9. Dezember 2019 in der folgenden Fassung:

1. Öffentliche Bekanntmachungen aufgrund der Vorschriften des BauGB erfolgen durch Abdruck in der Tageszeitung „OSTSEE-ZEITUNG, Grevesmühlener Zeitung“, zu beziehen über das Verlagshaus Grevesmühlen, Wismarsche Straße 2, 23936 Grevesmühlen.

2. Zusätzlich sind fortlaufend weitere Varianten zur Bekanntmachung abzuprüfen.

3. Alle vergangenen und fraglichen Veröffentlichungen sollen, nach Inkrafttreten der Hauptsatzungsänderung, wiederholt werden.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

1. Änderung zur Hauptsatzung wurde am 17.09.2020 bekanntgegeben.