Beschlussvorlage - GV Bolte/20/14452

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Um für den Ausbau eines Rad- und Wanderweges entlang des A-Grabens Fördermittel einzuwerben, bedarf es einer Entwurfsplanung und Kostenschätzung (Leistungsphasen 1-2).

Für die Erstellung der Planungsunterlagen ist ein entsprechendes Ingenieurbüro zu beauftragen, dazu wird die Verwaltung entsprechend des Vergabegesetzes MV eine Planerausschreibung durchführen.

Nach Wertung der vorliegenden Angebote könnte der Bürgermeister den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erteilen. Die Verwaltung empfiehlt die stufenweise Beauftragung der Planungsleistungen, so soll vermeiden, sich bereits im Stadium der Vorplanungen für alle Leistungsphasen zu binden. Für den Fall einer Weiterbeauftragung nach der Stufe 1 (LPH 1-2), können weitere für die Planung notwendige Stufen abgerufen werden. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung weiterer Leistungsstufen besteht nicht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen der weiteren Leistungsstufen zu erbringen, wenn der Auftraggeber sie ihm überträgt. Aus der stufenweisen Beauftragung kann der Auftragnehmer keine Erhöhung seines Honorars ableiten.

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

  1. den Ausbau eines Rad- und Wanderweges entlang des A-Grabens
  2. für die Realisierung der Baumaßnahme werden Fördermittel eingeworben
  3. für die notwendigen Planungsunterlagen ist ein entsprechendes Ingenieurbüro zu beauftragen, dazu wird die Verwaltung entsprechend des Vergabegesetzes MV eine Planerausschreibung durchführen
  4. der Bürgermeister wird ermächtigt einen Stufenvertrag mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen
  5. die finanziellen Mittel werden im Haushaltplan 2020/2021 bereitgestellt

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

  

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

  

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 X

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 54101 – 09600000-041

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

  

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

X

finanziellen Auswirkungen. Voraussichtlich Fördermittel

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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