Beschlussvorlage - GV Kalkh/17/11138

Sachverhalt:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel hat in den vergangenen Monaten wiederholt über die Entleerung der Gebührenautomaten der amtsangehörigen Gemeinden beraten. Da diese Aufgaben durch die Gemeinde wahrgenommen werden muss, hat das Amt Klützer Winkel im Haushalt 2017 zwei Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von je 10 Stunden (0,25 Stelle) ausschließlich für die Entleerung der Gebührenautomaten eingeplant. Die Kosten für die Beschäftigten sind von den betroffenen Gemeinden zu tragen. Für die zwei Beschäftigten sind Personalkosten in Höhe von rund 14.900,00 Euro zu zahlen. Anteilig entfallen je Gebührenautomaten Kosten in Höhe von 413,89 Euro. Die Gemeinde Kalkhorst hat aktuell 3 Gebührenautomaten im Einsatz. Somit hat die Gemeinde Kalkhorst für das Jahr 2017 Personalkosten in Höhe von ≈ 1.300,00 Euro (3 x 413,89 Euro aufgerundet auf volle Hundert) zu tragen. Zusätzlich fallen Sachkosten (z.B. für Dienstwagen) an. Hierfür wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 0,30 Euro je Kilometer angerechnet. Für eine Entleerung der Gebührenautomaten sind ungefähr 40 Kilometer zu fahren. Es wird eine wöchentliche Entleerung der Gebührenautomaten prognostiziert, so dass ein Pauschalbetrag für Sach- und Verbrauchsmittel im Jahr 2017 in Höhe von ≈ 630,00 Euro (0,30 Euro x 40 km x 52 Entleerungen) veranschlagt werden. Eine Endabrechnung des Pauschalbetrages erfolgt im 1. Quartal des Folgejahres.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Entleerung der Gebührenautomaten der Gemeinde Kalkhorst für die Dauer vom 1. März 2017 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018. Der öffentlich-rechtliche Vertrag verlängert sich ohne Kündigung automatisch um ein weiteres Jahr.

Finanzielle Auswirkungen:

-          Kosten für die Entleerung nebst Sachkosten in Höhe von ≈ 2.000,00 Euro

(vorbehaltlich der Endabrechnung) Mittel sind im Haushalt 2017 eingeplant