Beschlussvorlage - GV Damsh/13/7882
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über überplanmäßige Ausgaben für den Straßenwinterdienst in der Gemeinde Damshagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage rückverwiesen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Torsten Gromm
- Verfasser/Antragsteller:
- Herr Gromm
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Unterbrochen
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Gemeindevertretung Damshagen
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Entscheidung
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18.12.2013
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Aufgrund der extremen Witterung in der Wintersaison 2012 / 2013 wurden die im Haushalt der Gemeinde Damshagen eingestellten Mittel für den Winterdienst in Höhe von 41.800,00 EURO um 10.239,23 EURO überschritten. Um noch die Verpflichtung zur Durchführung des Straßenwinterdienstes auf den Gemeindestraßen der Gemeinde Damshagen in den Monat Dezember 2013 erfüllen zu können, ist eine Überschreitung der geplanten Mittel für den Straßen Winterdienst unumgänglich.
Die Höhe der Überschreitung wird etwa 15,1 T€ betragen. Gedeckt werden können die Kosten wie folgt:
- Produkt Gewerbesteuer: 03.61101.40130000 = 9.543,66 € für Winterdienstverträge und 2.345,84 € für Streusalz
- Produkt Konzessionsabgabe: 03.54001.46250001 = 3.208,31 € für Streusalz
- Gesamtdeckung 15.097,81
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die Ausgaben für den Straßenwinterdienst in Höhe von 15,1 T€ als überplanmäßige Ausgabe. Die Deckung erfolgt über das Produkt Gewerbesteuermehreinahmen in Höhe von 11.889,50 € und über das Produkt Konzessionsabgabemehreinnahmen in Höhe von 3.208,31 €.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Höhe der Überschreitung wird etwa 15,1 T€ betragen. Gedeckt werden können die Kosten wie folgt:
- Produkt Gewerbesteuer: 03.61101.40130000 = 9.543,66 € für Winterdienstverträge und 2.345,84 € für Streusalz
- Produkt Konzessionsabgabe: 03.54001.46250001 = 3.208,31 € für Streusalz
Gesamtdeckung 15.097,81
