18.12.2013 - 11 Beschluss über überplanmäßige Ausgaben für den ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Zusätze:
- Verfasser: Herr Gromm
- Gremium:
- Gemeindevertretung Damshagen
- Datum:
- Mi, 18.12.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Torsten Gromm
- Beschluss:
- verwiesen
Frau Radtke beantragt, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Umsetzung der Winterdienstverträge und den gezahlten Rechnungen zum Winterdienst beschäftigten möchte und die BVL erst nach Vorlage des RPA-Prüfergebnisses beschlossen wird. Diesem Änderungsantrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Damshagen zunächst die Umsetzung der Winterdienstverträge und den gezahlten Rechnungen prüfen soll. Erst nach Vorlage dieses Prüfergebnisses soll die Beschlussvorlage zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für den Straßenwinterdienst erfolgen.