18.12.2013 - 10 Beschluss zum Schulstandort Damshagen

Die Diskussion wird begonnen von Herrn Oldenburg, der für die Beschlussvorlage, die Bestandteil der Tagesordnung war, namentliche Abstimmung beantragt. Frau Radtke reicht einen Änderungsantrag ein. Herr Oldenburg erklärt auf Nachfrage, dass sein Antrag auf namentliche Abstimmung nicht für den Änderungsantrag gilt.

Zunächst melden sich mehrere anwesende Einwohner und Interessierte zu Wort.

Herr Carsten Schmoldt ist der Auffassung, dass es eine Chance auf Erhalt der Grundschule gibt. Der Landkreis gäbe 8 Mio. Euro für einen Verwaltungsneubau aus. Es sei also Geld da, das umgeschichtet werden könnte, um es zum Erhalt von Dorfschulen zu verwenden. Die Gemeinde müsse für ihre Grundschule kämpfen.

Herr Müller-Menckens informiert, dass er neu die Kosten für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule, die seinerzeit für einen Fördermittelantrag bereits zusammengetragen wurden, gerechnet hat. Durch Verzicht auf einzelne Maßnahmen und Eigenleistungen Einzelner dürften sich die Kosten auf insgesamt 250 T€ minimieren. Frau Cordes und Herr Schmoldt ergänzen, dass sie bei der Bereitstellung des Eigenanteils behilflich sein wollen. Frau Krüger gibt zu Bedenken, dass im Fördermittelantrag nur die dringendsten Sanierungsmaßnahmen Berücksichtigung gefunden hatten, so dass ein Verzicht auf Maßnahmeinhalte schwer realisierbar sein dürfte.

Die Diskussion wird lebhaft fortgeführt.

Es kommt zur Diskussion zum Änderungsantrag von Frau Radtke, die ausführlich ihren Antrag begründet. Über den Änderungsantrag wird abgestimmt.

Änderungsantrag von Frau Sylvia Radtke:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

1.               Alle erforderlichen Anträge sind zu stellen, um mit Ablauf des Schuljahres 2013/14 die Grundschule im Bioland in Damshagen zu schließen.

2.               Ein Beschluss zur weiteren Beschulung der Grundschüler aus der Gemeinde Damshagen ab dem Schuljahr 2014/15 erfolgt nach Anhörung der Eltern und der Schulkonferenz. Mit den möglichen aufnehmenden Grundschulen in Boltenhagen und Grevesmühlen sind Termine zu vereinbaren, auf denen sich die Eltern über die Bedingungen vor Ort und das schulische Konzept informieren können. Bis zu den Winterferien 2014 wird ein Beschluss herbeigeführt.

3.               Mit den zuständigen Gremien im Landkreis wird ein Vorschlag zur Schülerbeförderung erarbeitet, der es den Grundschülern ermöglicht, den Hort in Damshagen zu besuchen.

4.               Die Gemeindevertretung unterstützt ganz ausdrücklich und in vollem Umfang alle Initiativen, die einer Gründung einer Freien Schule in der Gemeinde Damshagen zum Ziel haben. Die kostenlose Übertragung von Gebäude und Inventar an einen zu gründenden Trägerverein wird geprüft.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .6

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0             

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Nunmehr erfolgt die Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag. Die Abstimmung erfolgt - aufgrund des Antrages von Herrn Oldenburg – namentlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, alle erforderlichen Anträge zu stellen, um mit Ablauf des Schuljahres 2013/14 die Grundschule im Bioland in Damshagen zu schließen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen äußert gegenüber dem Landkreis Nordwestmecklenburg den Wunsch, dass die Grundschüler der Gemeinde Damshagen ab dem Schuljahr 2014/15 in der Grundschule ………………………………….. beschult werden.

Namentliche Abstimmung

Frau Krüger                            ja

Frau Moll                            ja

Frau Radtke                            ja

Herr Heidmann              nein

Herr Oldenburg              nein

Herr Rosenow                            nein

Herr Kumbernuß              nein

Herr Luckmann              nein

Frau Luckmann              nein

Frau Duwe                            Enthaltung

Gesamtabstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .3

Ablehnung:                                                        .6

Enthaltung:                                                        .1

Befangenheit:                                                        .0             

Verlauf der Sachbearbeitung:

z.K. und weitere Veranlassung