27.11.2013 - 9 Beschluss zum Schulstandort Damshagen

Frau Krüger begrüßt zunächst Frau Kerstin Weiss, stellv. Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg. Frau Weiss wird Rederecht erteilt.

Zunächst erklärt Frau Bürgermeisterin Krüger ausführlich, aus welchen Gründen die heutige Beschlussvorlage auf der Tagesordnung steht. Sie stellt sowohl den historischen Ablauf als auch die derzeitige Situation dar.

Anschließend informiert Frau Weiss ebenfalls sehr ausführlich. Sie geht insbesondere auf die Voraussetzungen zur Führung des Status einer Kleinen Grundschule auf dem Lande ein. Wegen des Bestrebens der Gemeinden Warnow und Roggenstorf, eine Beschulung der Grundschüler in Grevesmühlen zu erreichen, können die erforderlichen Schulwegzeiten nicht mehr gehalten werden. Zusätzlich müssten mindestens 40 Schüler die Kleine Grundschule auf dem Lande besuchen, die dann in zwei Lerngruppen in jahrgangsübergreifendem Unterricht beschult werden. Frau Weiss informiert weiterhin, mit welchen Beschlussfassungen sich der Kreistag in seiner Sitzung am 5. Dezember 2013 beschäftigen wird.

Den anwesenden Einwohnern und Gästen wird Rederecht erteilt.

Es kommt zu intensiven, teils sehr emotional geführten Diskussionen zum Sachverhalt.

Viele Eltern geben zu Bedenken, dass ohne Schule das soziale Leben im Dorf auseinanderbrechen wird. Sie äußern ihr Unverständnis an der Gesetzgebung, die eine Schülermindestzahl von 40 für Kleine Grundschulen auf dem Lande vorsieht. Sie wünschen sich für ihre Kinder weiterhin eine Beschulung in Damshagen.

Einige sind der Auffassung, dass mit entsprechendem Marketing und innovativen Ideen für Maßnahmen zur Sachkostenreduzierung die Schülerzahlen deutlich steigen können und auch die hohe Schulumlage eingedämmt werden kann. Zudem könnte das Eintreiben von Spenden positive Effekte bringen.

Im Weiteren werden insbesondere die hohen Schulkostenbeiträge thematisiert. Sollte die Schule mit einer Schülerzahl, so wie sie aktuell für das kommende Schuljahr prognostiziert wird, von 39 betrieben werden können, sind Schulkosten in Höhe von mind. 3.650 Euro pro Schüler und Schuljahr zu erwarten. Hinzu kommen weitere Kosten im hohen 6stelligen Bereich, um notwendige Investitionen durchzuführen. Mehrere Gemeindevertreter äußern, dass die Gemeinde Damshagen nicht in der Lage sein wird, diese Schulkostenbeiträge und Investitionen zu zahlen. Auch könne man dies den Nachbargemeinden Warnow und Roggenstorf, die sich ebenfalls in der Haushaltskonsolidierung befinden, nicht zumuten.

Einige Gemeindevertreter sprechen sich für den Erhalt der Grundschule aus. Andere äußern, der Kreistag möge zumindest über die Schuleinzugsbereiche entscheiden, um wiederum eine eigene gemeindliche Entscheidung fällen zu können. Wieder andere äußern, dass die Voraussetzungen für den Status Kleine Grundschule nicht mehr vorliegen und eine andere Alternative als die Schulschließung nicht gegeben ist – zumal auch die Kosten für die Grundschule nicht mehr bezahlbar sind.

Nachdem immer weitere Wortmeldungen – ohne neuen Argumente – erfolgten und mittlerweile mehr als 1 Stunde diskutiert wurde, stellt Herr Anders einen Antrag nach der Geschäftsordnung, das Rederecht für die Gäste zu entziehen und zur Entscheidung zu kommen. Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Diskussion geht weiter. Von den anwesenden Eltern werden viele Verständnisfragen zu Voraussetzungen und Ausnahmetatbestände für den Status einer Kleinen Grundschule auf dem Lande oder zur Berechnung von Schulkosten gestellt. Im Weiteren wird von den Einwohnern erfragt, welche Voraussetzungen für die Errichtung einer Privatschule vorliegen müssen. Alle Fragen werden beantwortet.

Da weitere Anfragen explizit an Frau Weiss nicht erfolgen, verlässt Frau Weiss um 20.55 Uhr die Sitzung.

Anschließend wird die Diskussion fortgeführt.

Nachdem erneut keine neuen Argumente oder Sichtweisen vorgetragen werden, stellt Frau Radtke einen Antrag nach der Geschäftsordnung mit dem Ziel, die Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen am 18. Dezember 2013 zu vertagen. Sie gibt als Grund unter Anderem an, dass dann die Beschlussfassung des Kreistages vom 5. Dezember 2013 der Gemeindevertretung bekannt ist und dies in der Beschlussfassung berücksichtigt werden kann. Zudem müssten weitere Fakten, wie die Sicherstellung der Hortbetreuung in Damshagen sowie die Anbindung an den ÖPNV geklärt und vorgelegt werden. Über diesen Antrag erfolgt die Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die Beschlussfassung zum Beschluss – Schulstandort Damshagen – auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .8

Ablehnung:                                                        .2

Enthaltung:                                                        .1

Befangenheit:                                                        .0             

Damit ist die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt vertagt.

Frau Krüger unterbricht – auf Wunsch der Gemeindevertreter – um 21.15 Uhr die Gemeindevertretersitzung. Die Öffentlichkeit (bis auf 2 Bürger) und der Pressevertreter verlassen den Sitzungssaal.

Um 21.30 Uhr wird die Sitzung fortgeführt.

Frau Radtke lobt Frau Krüger für die Art und Weise der soeben von ihr geführten sachlichen und argumentationsstarken Diskussion.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und mit Blick auf die Regelungen in der Geschäftsordnung legen die Gemeindevertreter einstimmig fest, nunmehr nur noch die Tagesordnungspunkte 10, 11, 12, 17, 18 und 19 zu behandeln.

Verlauf der Sachbearbeitung:

erneut auf TO der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2013