24.02.2022 - 8.5 Anträge der Fraktion SPD/DIE LINKE sowie eines ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Frau Bräunig verliest den Antrag der Fraktion SPD/DIE LINKE vom 14.01.2022. Nach längerer Diskussion wird sich einstimmig darauf verständigt, dass Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, 14 Kalendertage vor der Gemeindevertretersitzung einzureichen sind.

 

Anschließend verliest Herr Chr. Schmiedeberg seinen Antrag vom 01.02.2022. In diesem Zusammenhang verweist Herr Wardecki auf die Kommunalverfassung M-V. Es folgt ein Meinungsaustausch und Herrn Wardecki lässt im Anschluss über den Antrag abstimmen. Diesem wird mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

Herr Wardecki weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung nebst den vorgenannten Änderungen nunmehr für die kommende Sitzung, hinsichtlich der Beschlussfassung, vorbereitet wird.

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Geschäftsordnung wurde entsprechend geändert.

 

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Anlagen zur Vorlage