22.02.2022 - 7.1 Beschluss über den Abschluss von öffentlich-rec...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Datum:
- Di, 22.02.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Aufgrund der Beschlussfassung durch die Stadt Klütz, teilt der Bürgermeister der Stadt Klütz mit, dass die Stadt Klütz den Vertrag abschließen wird und gleichzeitig zum 31.12.2022 kündigt.
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt,
- den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Zierow zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einem Personalbedarf von zwei Mitarbeiter*innen mit insgesamt 7 Stunden / Woche für das gesamte Jahr.
- den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Hohenkirchen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einem Personalbedarf von 4 Stunden / Woche für das gesamte Jahr.
- den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Boltenhagen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einem Personalbedarf von 30 Stunden / Woche für das gesamte Jahr sowie von 30 Stunden / Woche für die Saison (Mai bis Oktober).
- den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Stadt Klütz zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einem Personalbedarf von 15 Stunden / Woche für das gesamte Jahr sowie von 15 Stunden / Woche für die Saison (Mai bis September).
- den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Klützer Winkel und der Gemeinde Kalkhorst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einem Personalbedarf von 5 Stunden / Woche für das gesamte Jahr sowie von 5 Stunden / Woche für die Saison (Mai bis September).
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
14 |
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davon anwesend: |
14 |
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Zustimmung: |
13 |
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Ablehnung: |
1 |
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Enthaltung: |
0 |
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Befangenheit: |
0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Die Verwaltung hat mit den amtsangehörigen Gemeinden Zierow, Hohenkirchen, Boltenhagen und Stadt Klütz einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gestaltet. Die Gemeinden Kalkhorst und Damshagen werden anteilig der Arbeitsstunden durch die Mitarbeiter*innen des Amtes Klützer Winkel überwacht.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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98,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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62,3 kB
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