24.08.2021 - 11 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Gemeindevertretung Damshagen
- Datum:
- Di, 24.08.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Anschließend gibt Frau Krüger die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:
TOP 9.1
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die Kündigung einer Garage zum 31.12.2021. Der Versand der Kündigung soll bereits kurzfristig erfolgen.
TOP 9.2
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, der grundbuchlichen Sicherung der Wärmeleitung durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer Firma zuzustimmen.
Für die Inanspruchnahme und Bewilligung des Leitungsrechts wird eine einmalige Entschädigung an die Gemeinde gezahlt.
TOP 9.3
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die Flurstücke zu verkaufen. Die Kosten des Vertrages, seiner Durchführung sowie alle sonstigen Nebenkosten sind vom Erwerber zu tragen. Kaufvertraglich ist eine Mehrerlösklausel zu vereinbaren und - soweit möglich - grundbuchlich zu sichern.
Die Bestellung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten Dritter ist im Vorfeld der Beurkundung zu klären und soweit erforderlich im Rahmen des Kaufvertragsschlusses zu sichern.
TOP 9.4
Der Kaufantrag wird abgelehnt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Umsetzung des Beschlusses vom 08.07.2020 GV Damsh/20/14539 - Verpachtung von Teilflächen mit der Auflage, dass der Gemeinde zur regelmäßigen Kontrolle des Zustandes des Grundstückes das Recht zur Begehung unter vorheriger Terminabstimmung eingeräumt wird und die Pächter gegebenenfalls zur Beräumung aufgefordert werden können.