30.03.2021 - 10 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Gemeindevertretung Damshagen
- Datum:
- Di, 30.03.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Anschließend gibt Frau Mandy Krüger die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:
TOP 8.1.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, ein Planungsbüro mit der Planungsphase 1 und 2 für den Umbau bzw. die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Rolofshagen zu beauftragen. Die Bürgermeisterin von Damshagen wird zur Unterzeichnung des Vertrages ermächtigt.
TOP 8.2.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die Einleitung zu genehmigen.
TOP 8.3.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt folgendes:
Die Kosten anteilig zu übernehmen.
TOP 8.4.
1.)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die in der tabellarischen Übersicht gelisteten Flurstücke/Teilflächen an die jeweils zugeordneten Pächter zu verpachten. Die bestehenden landwirtschaftlichen Pachtverträge sind zu ergänzen. Den Pächtern ist diesbezüglich ein entsprechendes Pachtangebot zu unterbreiten.
2.)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, für die in der tabellarischen Übersicht gelisteten Flurstücke/Teilflächen mit Ausnahme der unter 1.) explizit ausgekoppelten Flurstücke ein rückwirkendes Nutzungsentgelt zu erheben. Das Nutzungsentgelt hat sich insoweit an den seinerzeit geltenden Pachtzinskonditionen zu orientieren.
TOP 8.5.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, in Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 08.07.2020 zur Vorlage GV Damsh/20/14186, dem Antragsteller Flurstücke zu verkaufen.
Der Verkauf erfolgt, nachdem der Kaufvertrag beurkundet wurde. Die Kosten des Vertrages, seiner Durchführung sowie sämtliche Nebenkosten sind vom Erwerber zu tragen.
TOP 8.6.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt den Abschluss des Pachtvertrages hinsichtlich einer Teilfläche unter Zugrundelegung eines aktuellen Pachtzinses.