30.03.2021 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angel...

 

Die Bürgermeisterin berichtet über folgende wichtige Angelegenheiten:

 

1.  Der Amtsumzug in die Gebäude in Klütz wird in dieser Woche vollzogen. Die Gemeinde wünscht sich eine Übersicht zu der neuen Büroeinteilung (wer sitzt wo?)

 

2.  Antrag SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung.

Die SPD-Fraktion hat gefordert, dass Herr Longerich zum Vorgang – Ausschussbesetzung – eine Rückmeldung in der heutigen Sitzung gibt. Gemäß § 2 der Geschäftsordnung der Gemeinde Damshagen nehmen auf Weisung der Bürgermeisterin Verwaltungsangehörige an den Sitzungen teil.

Frau Krüger weist darauf hin, dass Herr Longerich anwesend ist, weil er aufgrund bestimmter Tagesordnungspunkte für diese Sitzung eingeteilt wurde. Es ist ihm freigestellt, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, zumal dieser nicht in seinen Aufgabenbereich fiel.

 

Frau Krüger erläutert den Sachverhalt:

Der Gemeindevertreter, Herr Smylla, hat sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt. Herr Wagner wurde nach Liste der WIR nachbesetzt. Am 30.09.2020 wurde stand die Nachbesetzung des Bauausschusses auf der Tagesordnung, da Herr Smylla als Gemeindevertreter in den Bauausschuss gewählt war. Herr Wagner war bis zu diesem Zeitpunkt sachkundiger Einwohner im Bauausschuss. Da Herr Wagner nunmehr jedoch Gemeindevertreter war, wurde die freie Stelle eines sachkundigen Einwohners nachbesetzt. Die SPD-Fraktion hat im Nachgang einen Antrag eingereicht – vollständige Neubesetzung des Bauausschusses gemäß Kommunalverfassung. Frau Wien, ehemalige LVB, hat den Vorgang geprüft und über Herrn Longerich die Kommunikation mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als untere Rechtsaufsichtsbehörde um rechtliche Würdigung gebeten. Der Landkreis Nordwestmecklenburg als uRAB hat den Vorgang geprüft.

 

Nach der Geschäftsordnung sind Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen, sofern sie rechtmäßig sind.  Nach Rückmeldung des Landkreises Nordwestmecklenburg war der Antrag der SPD-Fraktion nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, weil seit dem 30.09.2020 der Bauausschuss vollständig gemäß Hauptsatzung besetzt ist und es somit keine freie Stelle in diesem Gremium gibt.

 

In der letzten Sitzung sind zwei Schreiben der SPD-Fraktion eingereicht worden.

 

Zum einen der vermutliche Rücktritt von Herrn Heidmann als Mitglied des Bauausschusses, zum anderen der Antrag der SPD-Fraktion auf Neubesetzung des Bauausschusses (aufgrund des Rücktritts von Herrn Heidmann).

 

Die Anträge wurden nicht an die Vorsitzende der Gemeindevertretung gereicht, sondern direkt an die Verwaltung übergeben.

 

Herr Heidmann erläutert seine Auffassung.

 

Herr Heidmann teilt mit, dass er sein Mandat als Mitglied des Bauausschusses niedergelegt hat. Frau Krüger bedankt sich für die jahrelange Mitarbeit im Bauausschuss.

 

Frau Krüger informiert, dass in der Gemeindevertretersitzung die Neuwahl des Bauausschusses erfolgen wird.

 

Frau Krüger bittet zukünftig Anträge direkt zu erhalten, entsprechend der Geschäftsordnung der Gemeinde Damshagen. Auch Anfragen sollen entsprechend der Geschäftsordnung 5 Tage vor der Sitzung an sie gereicht werden, um sich für die Gemeindevertretersitzung hierauf vorbreiten zu können.