04.02.2021 - 9 Bestätigung Eilentscheidung - Baustellenzufahrt

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Christian Schmiedeberg erklärt, dass weiterhin über das Grundstück der Gemeinde gefahren und als Zufahrt zur Baustelle genutzt wird. Er bittet dringend um Klärung, dass nur noch die offizielle Baustellenzufahrt genutzt wird. Zudem teilt er mit, dass durch das Schreddern von Beton und Zement eine erhöhte Lärmbelästigung entsteht.

Herr Longerich teilt mit, dass dies bereits vom Ordnungsamt an die zuständige Behörde – Landkreis Nordwestmecklenburg – weitergeleitet wurde.

 

Herr Wardecki stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, Herrn Raphael Wardecki, vom 07.01.2021 zur Beauftragung der Verwaltung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Errichtung einer Baustellen-bzw. ausfahrt über das Straßengrundstück Gemarkung Boltenhagen, Flur 1, Flurstück 155/2 (Ecke Ostseeallee 14). 

 

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:  

12

Zustimmung: 

12

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage