10.12.2020 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Duwe fragt, warum der Antrag der SPD-Fraktion zur vollständigen Neubesetzung des Bauausschusses nicht auf der Tagesordnung ist. Frau Krüger informiert daraufhin zunächst die Gemeindevertreter über den Antrag. Sie hatte nach Eingang des Antrages bei Frau Duwe nachgefragt, ob mit dem Antrag wirklich eine vollständige Neubesetzung oder lediglich die Behebung des eventuellen Missstandes erzielt werden soll. Hierauf hatte Frau Krüger keine Antwort erhalten. Frau Duwe bestätigt nunmehr nochmals, dass die SPD-Fraktion eine vollständige Neubesetzung des Bauausschusses entsprechend der Kommunalverfassung beantragt. Frau Krüger informiert weiterhin, dass der Antrag zur Prüfung bei der unteren Rechtsaufsicht des Landkreises ist. Diese hatte noch einige Informationen zum Sachstand gefordert und bisher keine abschließende Entscheidung mitgeteilt.

Frau Krüger beantragt den TOP 7 zurückzustellen, da noch eine Antwort zum Sachverhalt vom Innenministerium aussteht.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.