22.10.2020 - 5 Bestätigung der Niederschrift der vorangegangen...

Anfragen Herr Lehmann:

TOP 11:

Er hinterfragt, ob es rechtskonform ist, wenn der Bauausschuss eine Empfehlung abgibt, die nicht durch die Gemeindevertretung bestätigt wird. Kann der Bauausschuss hierüber abschließend entscheiden.

Herr Wardecki erklärt, dass dem Bauausschuss mit der Beschlussfassung die abschließende Entscheidung übertragen wurde und somit nicht noch einmal durch die Gemeindevertretung beschlossen werden musste.

TOP 19 (41):

• Die Bekanntgabe des Beschlusses zu TOP 11 ist nicht richtig wiedergegeben. Hier fehlt der Zusatz aus dem Bauausschuss.
• Die Bekanntgabe des Beschlusses zu TOP 4 ist nicht richtig wiedergegeben; hier muss das Wort „zuzustimmen“ gegen das Wort „abzulehnen“ ausgetauscht werden.
• Die Bekanntgabe des Beschlusses zu TOP 9 muss wie folgt abgeändert werden: „Der Beschluss zum städtebaulichen Vertrag wurde abgelehnt.“

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Anschließend lässt Herr Wardecki über die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung vom 02.09.2020 nebst den vorgenannten Änderungen abstimmen. Dieser wird einstimmig zugestimmt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 Die Änderungen wurden eingearbeitet.