05.03.2020 - 23 Antrag der Fraktion Grüne / FUB Boltenhagen zur...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

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Herr Holtz erhält das Wort und erläutert den Antrag der Fraktion Grüne / FUB Boltenhagen.

 

Herr H.-O. Schmiedeberg fordert, dass seitens der Amtsverwaltung und der Kurverwaltung die Mängelberichte vorgelegt werden. Es soll ersichtlich sein, welche Mängel vorliegen, welche davon bereits behoben wurden und welche noch nicht und warum nicht.

 

Herr Steigmann ist der Auffassung, dass es nicht Sache der Gemeindevertretung ist, Mitarbeiter des Kurbetriebes für Fehler oder angebliche Fehler in der Öffentlichkeit zu maßregeln. Fehler zu bearbeiten, sind in erster Linie Aufgabe der Betriebsleitung.

 

Herr Chr. Schmiedeberg teilt diese Auffassung und ergänzt, dass der Bürgermeister das Recht hat dies zu prüfen und nicht die Gemeindevertretung.

 

Herr Holtz bekräftigt, dass die bestehenden Mängel abgestellt werden müssen.

 

Nach eingehender Diskussion lässt Herr Wardecki über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

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Anlagen zur Vorlage