27.01.2014 - 5 Weitere Vorgehensweise nach der Feststellung de...

Frau Krüger informiert ausführlich über die Chronologie seit dem Schreiben der Schulleiterin vom 8. Januar 2014 an den Schulrat bis zum heutigen Tage. Dabei lässt Frau Krüger alle Vertrags- und sonst schützenswürdigen Angelegenheiten Dritter aus, so dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein erneuter Abriss der Ereignisse und deren Auswirkungen auf die Gemeinde gegeben werden muss.

Anschließend diskutieren die Gemeindevertreter und die anwesenden Einwohner.

Herr Luckmann äußert seine Einschätzung, dass die Beschulung in Boltenhagen genauso schlecht ist wie in Damshagen, nur dass jetzt noch die Fahrerei für die Schüler hinzukommt.

Herr Oldenburg informiert, dass das Staatliche Schulamt keine Schule schließen darf. Frau Krüger stellt daraufhin nochmals ausführlich den Sachverhalt dar. Das Staatliche Schulamt hat hier keine Schulschließung vorgenommen.

Herr Schmoldt erfragt, welche Proben das LaGuS am 23. Januar 2014 genommen hat. Frau Krüger nimmt Stellung. Die Gemeinde wird ein Sanierungsgutachten beauftragen müssen, um zu klären, welche Räume in welchen Umfang vom Schimmelpilz befallen sind und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Beschulung im Hauptgebäude wieder gewährleisten zu können. Die Ausführung von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen muss dabei durch Fachfirmen erfolgen.

Herr Oldenburg äußert seine Befürchtung, dass jetzt der Schimmelbefall als Vorwand dafür benutzt wird, die Schule zu schließen.

Herr Müller-Menckens geht auf den Zeitungsartikel vom 23. Januar 2014 ein, in dem er aufgefordert wurde, sich zu entschuldigen. Er informiert, dass es nicht seine Absicht war, der Bürgermeisterin oder der Gemeindevertretung etwas zu unterstellen. Der zeitliche Ablauf erschien ihm nur so, als sei alles eine initiierte Geschichte. Das habe er auch mehrfach dem Journalisten der OZ gesagt.

Frau Jahnke erfragt, ob die Eltern die Sachen der Kinder aus dem Schulgebäude holen dürfen. Frau Krüger nimmt dazu Stellung. Zurzeit gibt es noch keine Aussagen, wie der Schimmelbefall ordnungsgemäß beseitigt werden kann. Ggf. wird beauflagt, dass nur eine Fachfirma die Reinigung vornehmen kann.

Frau Cordes informiert, dass es kein Problem sein dürfte, das notwendige Geld für Sanierungsmaßnahmen zu organisieren. Das Netzwerk der Elterninitiative ist dafür groß genug. Frau Cordes informiert zudem über die Aussage von Frau Weiss im Vorfeld der Kreistagssitzung am 16. Januar 2014, die mitteilte, das Staatliche Schulamt schließe die Schule sowieso, so dass ein Kreistagsbeschluss nicht notwendig sei. Frau Radtke korrigiert, dass diese Äußerung von Frau Weiss nicht gegeben wurde. Frau Weiss hat lediglich darauf hingewiesen, dass im Fall der Unterschreitung der Schülermindestzahlen vermutlich das Bildungsministerium tätig wird.

Frau Radtke stellt klar, dass ein Sachzusammenhang zwischen Kreistagsbeschluss und Auslagerung des Schulbetriebes wegen Schimmelbefalls nicht gegeben ist. Am 8. Januar 2014 ging auch beim Landkreis der Brief der Schulleiterin ein. Sofort wurde das Gesundheitsamt mit der Besichtigung beauftragt. Das Ergebnis ist bekannt. Am 16. Januar 2014 fand erst die Kreistagssitzung aus. Heute wird auch nicht um die Zukunft des Schulstandortes Damshagen besprochen, sondern lediglich, welche Schritte nunmehr hinsichtlich des Schimmelbefalls eingeleitet werden müssen, um eine Beschulung der Schüler in Damshagen sicherstellen zu können.

Frau Cordes erklärt, dass das bisher erzeugte Misstrauen dazu führt, dass keiner mehr Energie aufbringt, um ernsthaft am Konzept zu arbeiten.

Herr Schmoldt bringt den Wunsch der Initiative zum Ausdruck, dass Bürgermeisterin und Gemeindevertreter die Initiative unterstützen.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die weitere Vorgehensweise wird im zeitweiligen Ausschuss "Schule" in der nächsten Sitzung am 6. August 2014 festgelegt.