07.12.2020 - 7 Beschluss der Haushaltssatzung des Amtes Klütze...

Herr van Leeuwen übergibt das Wort an Frau Vullert. Frau Vullert erläutert ausführlich den Amtshaushalt für 2021 anhand des Ergebnishaushaltes, Finanzhaushaltes und des Musters 5b. Für einen ausgeglichenen Amtshaushalt ohne weitere Rückgriffe auf Ergebnis- und Liquiditätsreserven ist eine AU von 27,57 % erforderlich. Für die Finanzplanjahre wird sich die AU voraussichtlich auf 23,5 % einpendeln. Besonderheiten, die zu höheren Aufwendungen in 2021 führen sind insbesondere: Umzugskosten, Möbel, Mietkosten Alte Schmiede sowie neue Server einschl. Umzug der Fachverfahren auf den neuen Server. Die gestiegenen Aufwendungen im IT-Bereich, Hard – und Software werden kurz erläutert.

Ein neuer, teil korrigierter Stellenplan wurde zu Beginn der Sitzung ausgeteilt. Die Korrekturen werden erläutert. Diskussionen werden insbesondere zu den Stellen mit lfd. Nr. 45 und 47 im FB IV geführt. Im Ergebnis soll die Stelle Nr. 45 auf 1,0 VzÄ erhöht werden. Die Stelle Nr. 47 kann für 2021 im Stellenplan verbleiben, wird allerdings mit einem Sperrvermerk belegt.

Frau Vullert erläutert weiter, dass maximal eine Absenkung auf 25 % AU vertretbar wäre. Dies allerdings unter Hochrechnung/ Schätzung des IST Ergebnisses für das laufende HHJ 2020. Sicher scheint, dass die 243 T€ Unterhaltungsaufwand im Haushalt für 2020 nicht vollständig ausgegeben werden. Die Summe bzw. 180 T€ also erneut im Plan 2021 eingeplant sind. Das laufende Ergebnis 2020 würde also zumindest um diesen Betrag besser ausfallen.

Herr Neick fordert, dass die Amtsumlage auf ein für die Gemeinden vertretbares Maß gesenkt wird. Des Weiteren wird um eine Übersicht gebeten, welche Kosten tatsächlich für den Amtsumbau entstanden sind.

Im Zusammenhang mit dem Stellenplan und der laufenden Organisationsuntersuchung durch KUBUS bittet Herr Neick die Verwaltung um Übergabe der Investitionszahlen, die KUBUS als Grundlage für die überschlägige Stellenbemessung genutzt hat.

Herr Mevius weist darauf hin, dass zwar gegenwärtig die Personalkosten stabil auf gleichbleibendem Niveau sind, jedoch von 2018 zu 2019 eine enorme Personalkostensteigerung  zu verzeichnen ist.

Herr Giewald schlägt vor, weitere Leistungen extern einzukaufen, um so ggf. Kosten zu sparen.

Herr Mevius bittet um Prüfung und Vergleich mit einem anderen (vergleichbaren) Amt.

Herr Neick stellt den Antrag Anfang Januar erneut einen Politik-Workshop mit KUBUS durchzuführen. Dem stimmen die Mitglieder des Amtsausschusses zu. Vorher sollten die Zahlen der Verwaltung übermittelt werden.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich der Anlagen. Die Amtsumlage wird festgesetzt auf 25 %. Die Stellen-Nr. 45 im Stellenplan wird auf 1,0 erhöht. Die Stelle Nr. 47 wird mit einem Sperrvermerk belegt.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Genehmigung durch die uRab erfolgte mit Schreiben vom 11.12.2020

öffentliche Bekanntmachung ist am 22.12.2020 erfolgt