Beschlussvorlage - BV/12/22/240

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Im Rahmen der Diskussion zur Vorlage zur Bestätigung der Zielsetzungen für die Vorbereitung des Entwurfs/ Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses als Fortführung der Diskussion von 2020 wurde der Sachverhalt am 30.11.2021 durch den Bauausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen behandelt. Anliegend sind beigefügt der Beschlussauszug der Sitzung und die Beschlussvorlage.

Übrige Unterlagen befinden sich in dem Beschluss zum Tagesordnungspunkt 5.2 vom 30.11.2021.

Zusätzlich wird eine Anlage zum Nachweis für die Stellplätze beigefügt.

Auf der Grundlage des städtebaulichen Vertrages und der Vorbereitung der Unterlagen für die Scoping-Veranstaltung wurden die Zielsetzungen für das Vorhaben formuliert. Für die noch nicht bebauten Flächen im Bereich der Weißen Wiek ist das Planungsrecht zu schaffen. Für die bereits bebauten Flächen ist eine planungsrechtliche Regelung des Bestandes abzusichern. Die Verträglichkeitsnachweise für die im Scoping-Papier dargestellten Erweiterungen von Bettenkapazitäten wurden im Rahmen der Natura 2000-Überprüfungen für das SPA „Wismarbucht und Salzhaff“ und für das GGB „Wismarbucht“ geführt.

Für die vorhandenen Vorhaben stehen derzeit hinreichend Flächen für Stellplätze zur Verfügung. Im Rahmen des städtebaulichen Konzeptes ist eine Neuordnung der Stellplätze vorzunehmen. Eine Gegenüberstellung von Parkplätzen im Bestand und dem Bedarf ist der beigefügten Übersicht zu entnehmen.

Die Bestandsdarstellung wird anhand von Planskizzen dokumentiert

siehe Anlage, bestehend aus Übersichtsdarstellung für vorhandene Parkplätze und tabellarische Übersicht Bestand an Parkplätzen und erforderlicher Parkplatz-/ Stellplatzbedarf.

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Vorlage zum Beschluss über die Bestätigung der Zielsetzungen für die Vorbereitung des Entwurfs wird um die Ausführungen zum Stellplatzkonzept ergänzt.

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

keine

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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