Beschlussvorlage - BV/05/22/110-5

Die Gemeinde Hohenkirchen hat die Sanierung der Teilstrecke Hoikendorf (Amtsgrenze) - Wahrstorf sowie die Beantragung von Fördermitteln für diese Maßnahme beschlossen.

Für die Maßnahme müssen die Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1-9 inkl. Baugrunduntersuchung, Vermessung, Landschaftspflegrischer Begleitplan und UVP-Vorprüfung ausgeschrieben werden. Die Leistungephasen sollten in Abhängigkeit der Bewilligung der Fördermittel stufenweise beauftragt werden.

Die geschätzten Kosten liegen bei insgesamt 490T€ brutto, der Anteil der Nebenkosten wird auf 114T€ geschätzt.

Die Maßnahme ist nicht beplant und wird im Nachtrag zum Haushaltsjahr 2022 mit aufgenommen.

Die voraussichtliche Förderquote beträgt bis zu 90%, damit ergibt sich ein Eigenanteil von 49T€.

Für die Beantragung der Fördermittel sind Planungsunterlagen bis LPH 4 einzureichen.

Seitens der Stadt Grevesmühlen sind keine Haushaltsmittel und Planungskapazitäten für die Umsetzung des weiterführenden Abschnittes bis Hoikendorf (10.3) in 2022 vorgesehen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt :

1. die Ausschreibung der Planungsleistungen LPH 1-9 inkl. Baugrunduntersuchung, Vermessung, Landschaftspflegrischer Begleitplan und UVP-Vorprüfung für die Sanierung des Radweges Hoikendorf (Amtsgrenze) - Wahrstorf.
2. die Ermächtigung des Bürgermeisters mit der stufenweisen Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebots.
3. die Einstellung von Mitteln für Planungsleistungen für die Sanierung des Radweges Hoikendorf (Amtsgrenze) - Wahrstorf im Nachtragshaushalt 2022.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
Es sind Mittel für Planungskosten in Höhe von 114 T€ im Nachtrag 2022 einzustellen.
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.