Beschlussvorlage - BV/05/22/110-3

Die Gemeinde Hohenkirchen hat den Ausbau der Teilstrecke Lückenschluss Bössow – Wohlenhagen sowie die Beantragung von Fördermitteln für diese Maßnahme beschlossen.

Für die Maßnahme ist die Planungsleistungen bereits in 2018 beauftragt. Die Planung könnte weitergeführt werden. Die Leistungsphasen sollten in Abhängigkeit der Bewilligung der Fördermittel stufenweise beauftragt werden.

Die geschätzten Kosten liegen bei insgesamt 316T€ brutto, der Anteil der Nebenkosten wird auf 75T€ geschätzt.

Es sind noch 26T€ im Haushalt 2021 verfügbar. Die könnten in den Haushalt 2022 übernommen werden.

Die voraussichtliche Förderquote beträgt bis zu 90%, damit ergibt sich ein Eigenanteil von 31,6 T€.

Für die Beantragung der Fördermittel sind Planungsunterlagen bis LPH 4 einzureichen.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt :

1. die Weiterführung der Planung durch das beauftragte Ingenieurbüro Hadan & Schmidt.
2. die Ermächtigung des Bürgermeisters mit der stufenweisen Beauftragung.
3. Den Übertrag der Haushaltsmittel dafür aus 2021 nach 2022 und die Einstellung der restlichen Mitteln für Planungsleistungen für den Ausbau des Radweges Lückenschluss Bössow – Wohlenhagen im Nachtragshaushalt 2022.

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
Es sind zusätzliche Mittel für Planungskosten in Höhe von 49 T€ im Nachtrag 2022 einzustellen.
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.