Beschlussvorlage - BV/04/21/060

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung MV führt ein Anhörungsverfahren zur Aufrechterhaltung des Schutzbereiches der Verteidigungsanlage Elmenhorst durch. Im Anhörungsverfahren wird die Gemeinde Kalkhorst beteiligt, da sich die Verteidigungsanlage auf dem Gemeindeterritorium befindet. Die bestehende Schutzbereichseinzelanforderung aus dem Jahre 2010 wird nicht verändert. Die Anhörung dient lediglich dazu, abzuprüfen, ob Belange der Gemeinde durch die bestehende Schutzbereichseinzelforderung berührt werden. 

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Beschlussvorschlag

 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst erklärt, dass Belange der Gemeinde durch die bestehende Schutzbereichseinzelanforderung der Verteidigungsanlage Elmenhorst nicht berührt werden.

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 keine

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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