Beschlussvorlage - BV/12/21/101

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die Fraktion SPD/DIE LINKE und die CDU-Fraktion der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen haben mit Schreiben vom 05.06.2021 einen Beschlussantrag gestellt, siehe Anlage.

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel zu beauftragen, eine dauerhafte tabellarische Beschlusssammlung zu führen, in der die in der Gemeindevertretung beschlossen Aufträge aufgeführt sind. Diese Beschlusssammlung ist ständig fortzuführen und den GemeindevertreterInnen und sachkundigen EinwohnerInnen zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung soll über das vorhandene ALLRIS-System erfolgen.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

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Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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