Beschlussvorlage - BV/10/21/011

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Hintergrund einer 3. Änderung der Hauptsatzung vom 5. August 2019, ist die Änderung der Ausschüsse der Gemeinde Zierow. Es soll anstelle des Finanzausschusses und des Sozialausschusses, ein neuer Finanz- und Sozialausschuss gebildet werden, um die Anzahl der derzeit bestehenden Gremien zu reduzieren. Dem Finanz- und Sozialausschuss sollen die Tätigkeiten der jetzigen Einzelausschüsse übertragen werden. Die Einzelausschüsse und die Tätigkeiten der Gremienmitglieder entfallen ab Beschlussfassung der Hauptsatzungsänderung. Die Konstitution des neuen Ausschusses kann ab Beschlussfassung erfolgen, sodass dieser seine Tätigkeiten zeitnah aufnehmen kann.

 

Entwurfsweise ist formuliert, dass der Ausschuss mit 5 Gemeindevertretern und 4 sachkundigen Einwohnern besetzt wird. Über die Wahl der Mitglieder ist zu beraten.

 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die 3. Änderung der Hauptsatzung vom 5. August 2019 in der anliegenden Fassung.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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Anlagen

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