Beschlussvorlage - BV/03/21/037

Kann der Haushaltsausgleich trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht erreicht werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, in dem die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschrieben und Maßnahmen dargestellt werden, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden. 

Mit Erteilung der Genehmigung der Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2021 wurde durch den Landkreis als untere Rechtsaufsicht gleichzeitig gemäß § 82 Abs. 1 KV M-V angeordnet, dass die Gemeindevertretung Damshagen über eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 30. September 2021 beschließt. Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bildet § 43 Abs. 7 und Abs. 8 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Danach wird das Haushaltssicherungskonzept von der Gemeindevertretung beschlossen. Es ist über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ebenfalls von der Gemeindevertretung zu beschließen.