Beschlussvorlage - BV/12/21/083

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen“ der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 15.09.2020 bestimmt u.a., dass der Eigenbetrieb ausschließlich durch den Betriebsleiter vertreten wird.

Auf der Grundlage des § 6 Absatz 2 Nr. 1 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) vom

14. Juli 2017 beschließt die Gemeindevertretung über die Bestellung und Abberufung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes.

Das Arbeitsverhältnis mit dem Kurdirektor Herrn Martin Burtzlaff begann am 01.05.2021. Der bisherigen Stellvertreterin für die Bereiche Allgemeiner Kurbetrieb und Bäderbibliothek, Frau Katleen Herr wurde mit Wirkung vom 15.06.2020 die Aufgaben der Kurdirektorin vertretungsweise übertragen.

Um die Vertretung des Eigenbetriebes Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen durch den Betriebsleiter (nach außen) zu gewährleisten, ist es erforderlich, Frau Katleen Herr abzuberufen und Herrn Martin Burtzlaff zu bestellen sowie die entsprechenden Einträge (z.B. Registergericht) zu veranlassen.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, Frau Katleen

Herr als Betriebsleiterin/Kurdirektorin abzuberufen und Herrn Martin Burtzlaff mit sofortiger Wirkung zum Betriebsleiter/Kurdirektor zu bestellen.

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

X

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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