Beschlussvorlage - BV/12/21/027

 

In der Corona-Pandemie sind wir hauptsächlich abhängig von den größeren Wirkungskreisen rund um Impfen, Verordnungen und Aufarbeitung von Infektionsketten. Um auch auf gemeindlicher Ebene maximalen Schutz der Einwohner*innen und möglichen Gästen zu gewährleisten, werden folgende Investitionen vorgeschlagen:

 

1. Die „luca App“ wird für die öffentlichen Gebäude eingerichtet. Zusätzlich erarbeitet die Kurverwaltung ein „Wir sind dabei“ -Plakat, das den Gewerbetreibenden in unserem Ort kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

 

2. Für die öffentlichen Gebäude werden Kombistationen zum kontaktlosen Temperaturmessen und Desinfizieren angeschafft. Solche Geräte werden beispielsweise schon bei der Straßenverkehrsbehörde NWM genutzt. Der Preis pro Stück liegt etwa bei 150 €. Angeschafft werden sollen 2 für den Festsaal, 1 Kurhaus und 1 Bauhof.

 

3. Für die Grundschule sollen im Testverfahren schnellstmöglich zwei transportable Raumluftfilter angeschafft werden und die Handhabung im Klassenzimmer erprobt werden. Dies insbesondere auf Auswirkungen zum „normalen“ Lüftungsverhalten, Sicherheit, Platzverbrauch, Geräuschkulisse. Eine spätere Aufstockung ist mit der Gemeindevertretung abzustimmen und ggfs. in den Nachtragshaushalt 2021 einzuarbeiten. Preislich liegt man bei einem Gerät bei etwa 3.700,- € bis 3.800,- €.

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Umsetzung und Anschaffung der Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf kommunaler Ebene.

 

 

Zu 1) Wirtschaftsplan der KV, „Prospekte, Flyer, Plakate, Banner“, 5.000 € eingestellt

Zu 2) Wirtschaftsplan der KV, „Sonstige Kosten Kurbetrieb“, 75.000 € eingestellt

Zu 3) Haushalt der Gemeinde, „Kostenkreis Grundschule“, Mehrkosten im Nachtragshaushalt auffangen

 

Hinweis, dies sind coronabedingte Ausgaben und dürfen laut gesetzlicher Vorgaben auch ins Minus eines Kostenkreises führen.

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.