Beschlussvorlage - V Bolte/20/14456-1

Ergänzung 6.11.2020:

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat die Beauftragung einer Firma zur Beräumung der Fläche noch nicht veranlasst, da die Abstimmung mit der Forstbehörde zu einer neuen Einschätzung der Situation geführt hat. Am 12.10.2020 fand ein Abstimmungstermin mit der Forstbehörde, dem Bauausschussvorsitzenden und der Verwaltung statt. Es wurde empfohlen, die beräumte Fläche zwischen Bebauung und Aufforstungsfläche in extensives Grünland umzuwandeln (mit zweimaliger Mahd pro Jahr). Laut Bebauungsplan ist diese Fläche der Sukzession zu überlassen. Die Forstbehörde weist darauf hin, dass sich im Fall der Sukzession der Wald immer näher an die Bebauung heransiedeln wird. Dadurch kann der gesetzlich geforderte Waldabstand von 30 Metern absehbar nicht eingehalten werden.

Zur Klärung hinsichtlich der Umwandlung der Sukzessionsflächen hat sich die Verwaltung an die Untere Naturschutzbehörde gewandt. Diese würde einer Umwandlung aller Sukzessionsflächen in extensives Grünland nicht zustimmen. Gegen die Umwandlung des freigeschlagenen Streifens entlang der Bebauung in extensives Grünland, hätte sie jedoch nichts einzuwenden. Dort wäre eine zweimalige Mahd im Jahr möglich; größere Gehölze sollen erhalten bleiben.

Nach Rücksprache mit der Unteren Baubehörde ist für die Umwandlung von für die Sukzession festgesetzten Flächen in extensives Grünland eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Die Änderung kann dabei im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB erfolgen.

Die Verwaltung holt gegenwärtig eine Kostenschätzung für die Planungsleistungen ein.

Zwischenzeitlich sind wieder Wildschweine bis an die Bebauung heran gekommen und haben versucht, in anliegende Gärten einzudringen. Durch die Umwandlung der Fläche in extensives Grünland mit zweimaliger Mahd pro Jahr wird das Gebiet für Wildscheine weniger attraktiv, da es weniger Rückzugsmöglichkeiten für die Tiere gibt. Dennoch werden die Wildschweine dadurch nicht vertrieben. Auch auf dem Grünland werden sie nach Nahrung suchen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Grünabfällen in der Fläche entsorgt werden, die den Wildschweinen ebenfalls als Nahrung dienen.

Auf dem Termin mit der Forst am 12.10.20 gab es weitere Empfehlungen zur Aufforstungsfläche:

1. Der Wildverbisszaun kann abgenommen werden.
2. Die im Bebauungsplan eingezeichneten Wege könnten als Waldwege angelegt werden, die für die Naherholung genutzt werden können. Die Wege dürfen nicht befestigt sein. Nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde, dürfen die Wege jedoch nicht über das im Bebauungsplan festgelegte Ausmaß hinaus angelegt werden, da es sich um eine Ausgleichsmaßnahme für den B-Plan Nr. 19 handelt. Sofern darüber hinaus Wege angelegt werden, wäre der Ausgleich neu zu kalkulieren.
3. Das Anlegen von Waldwegen ist förderfähig nach ForstELERFöRL. Frist für die Antragstellung ist 01.02.2021.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass für mögliche Waldwege Unterhaltungskosten auf die Gemeinde zukommen werden.

Sachverhalt vom 15.05.2020:

Der vorhandene Wildwuchs (hauptsächlich Brombeeren) an der Ausgleichsfläche Tarnewitz, Tarnewitzer Straße/Häuslerei wurde massiv von Schwarzwild als Einstand (Rückzugsort) genutzt. Eine Bejagung des Schwarzwildes war unmöglich, da der Wildwuchs zu dicht war und das Schwarzwild fest im Gebüsch liegt und auch bei Treibjagden liegen bleibt.

Hinsichtlich der Gefahr durch die Wildschweine gab es verschiedene Beschwerden durch die Anlieger, da die Tiere bis auf die Grundstücke kamen und die Böden der Gärten aufgebrochen haben. Gemäß Bundesjagdgesetz ist der entstandene Schaden nicht ersatzpflichtig, somit haben die betroffenen Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensregulierung.

Da sich die Wildschweine auf einer nicht bejagbaren Fläche aufhielten, war es erforderlich für eine effektive Bejagung eine Jagdschneise zu schlagen. Damit konnten auch die Einstände beseitigt werden. Diese Arbeiten wurden durch den Bauhof erledigt.

Um die Wildschweine dauerhaft fernzuhalten, ist es dringend erforderlich, die Fläche zu beräumen und als Grünfläche dauerhaft zu erhalten. Es ist vorgesehen, die Gehölze durch ein Unternehmen zu schreddern und zu entsorgen. Anschließend ist es vorgesehen, die Brachfläche einzuebnen und künftig regelmäßig mähen zu lassen.

Zur Beräumung und Entsorgung wurden verschiedene Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Eine Angebotsabgabe gestaltete sich für die Firmen sehr schwierig, so dass nur ein Angebot abgegeben wurde, welches durch die Firma nochmals überarbeitet werden muss.

Die Arbeiten sollen unter Einhaltung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen zum schnellstmöglichen Termin ausgeführt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Boltenhagen beschließt

-          Änderung des B-Plans Nr. 19 zur Umwandlung der im Bebauungsplan Nr. 19 „Umgehungsstraße“ der Gemeinde Boltenhagen festgesetzten Sukzessionsflächen entlang der Bebauung in extensives Grünland.

-          die Ausschreibung der Herstellung von extensivem Grünland auf der Ausgleichsfläche entlang der Bebauung und die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebots.

-          den Rückbau des Wildverbisszauns durch den Bauhof Boltenhagen.

-          die Beantragung von Fördermitteln zur Herstellung von Waldwegen gemäß B-Plan Nr. 19 .

-          das Anlegen der Waldwege gemäß B-Plan Nr. 19 unter der Voraussetzung der Bewilligung von Fördermitteln.

-          die Ausschreibung der Projektierung der Waldwege zur Vorbereitung eines Fördermittelantrags. Der Bürgermeister wird zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebots ermächtigt.

Der Gemeindevertreterbeschluss vom 25.06.2020 wird aufgehoben..

Finanzielle Auswirkungen:

Sofern eine Änderung des B-Plans notwendig wird, entstehen Kosten für die Gemeinde.

Weitere Positionen sind;

Beräumung der Fläche und Herstellung von extensivem Grünland: ca. 10.000,00 €

Projektierung zur Herstellung der Waldwege: Kostenschätzung ist angefragt.