Beschlussvorlage - GV Bolte/20/14690

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Von der Amtswehrführung des Amtes Klützer Winkel wurde beantragt, für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Parkplätze zu ermöglichen. Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, dass die aktiven Mitglieder im Einsatzfall schneller das Gerätehaus erreichen. Ferner würde durch diese Maßnahme einer Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erfolgen.

 

Eine verkehrsrechtliche Prüfung konnte bis zur Erstellung dieser Beschlussvorlage nicht abgeschlossen werden und wird nachgereicht.

 

Diese Maßnahme wird bereits durch die Gemeinde Scharbeutz (Schleswig-Holstein) praktiziert.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschliesst, vorbehaltlich einer positiven verkehrsrechtlichen Prüfung, den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen das kostenlose Parken auf den öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zu ermöglichen.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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Anlagen

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