Beschlussvorlage - GV Damsh/20/14607

Sachverhalt:

Der Landkreis Nordwestmecklenburg plant, über das Mecklenburgische Ing. –Büro für Verkehrsbau aus Schwerin, die Instandsetzung der K18 OD Damshagen und Erneuerung des Brückenbauwerks über den Damshäger Bach.

Das Planungsbüro bittet um Stellungnahme, Zustimmung und Mitteilung eventueller Forderungen zum Vorhaben.

Durch den stattfindenden Straßenausbau werden Teile des Gehwegs, insbesondere die Bordanlage voraussichtlich nicht zu halten sein.

Aus diesem Grund schlägt das Ing. –Büro vor, in diesem Abschnitt den Gehweg gleich mit zu erneuern.

Der Gehweg wurde bereits im Zuge der Erneuerung von Entwässerungsleitungen vor einiger Zeit erneuert. Die Gewährleistung ist hierfür abgelaufen. Nach einer örtlichen Begehung ist der Gehweg komplett intakt und weist keine Schäden auf.

Die Frage ist, ob die Gemeinde bereit ist, die Kosten für den Gehweg zu übernehmen, der im Zuge der Baumaßnahme erneuert werden würde.

Oder ob die Gemeinde die Kosten für die Reparatur des Gehweges übernimmt. Der Gehweg wird dann im Zuge der Tiefbauarbeiten wieder in den vorherigen Zustand hergestellt.

Eine Kostenschätzung liegt nicht vor. Aber es kann davon ausgegangen werden, dass das Reparieren des Gehweges weniger Kosten verursacht, wie der Neubau.

Die Baumaßnahme wird voraussichtlich im Jahr 2021 ausgeführt.

Die Planer werden zur Sitzung des Bauausschusses anwesend sein und die Baumaßnahme vorzustellen.

Die Verwaltung empfiehlt aus technischen Gründen den Gehweg im Zuge der Tiefbauarbeiten wieder in seinen vorherigen Zustand herzustellen.

In einigen Bereichen stehen Bäume so dicht am Gehweg, die wahrscheinlich bei einem kompletten Neubau des Gehweges, nach Prüfung durch die UNB, abgeholzt werden müssen. Zum jetzigen Stand wird der Gehweg durch die Bäume nicht beeinträchtigt. Die Breite ist ausreichend.

Für die weitere Planung sollte die Gemeindevertretung darüber befinden, ob dem Vorhaben und der Kostenübernahme für die Instandsetzung des Gehweges zugestimmt werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, für das Vorhaben Instandsetzung der K18 OD Damshagen und Erneuerung des Brückenbauwerks über den Damshäger Bach die Kostenübernahme für die Wiederherstellung des Gehweges und lehnt die Kostenübernahme für den Neubau des Gehweges ab. Dem Vorhaben wird unter der Vorraussetzung der Wiederherstellung/Instandsetzung des Gehweges zugestimmt.

Die Kosten müssen seitens des Ing.-Büros zeitnah übergeben werden um diese in die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 mit aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen: