Beschlussvorlage - GV Bolte/20/14472
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur zukünftigen Bestückung der Wertstoffcontainerplätze
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Torsten Gromm
- Verfasser/Antragsteller:
- Torsten Gromm
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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25.06.2020
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Bereit
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
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Vorberatung
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel darüber informiert, dass die GER Umweltschutz GmbH die privaten Kunden mit Papiertonne angeschrieben hat. Inhalt dieses Schreibens ist im Wesentlichen, dass ab Juli 2020 für die Entleerung der Papiertonne ein Entgelt erhoben wird. Die prekäre Situation am Markt für Altpapier (Überangebot und damit verbundene geringe Verwertungserlöse) sowie gestiegene Sammelkosten machen diesen Schritt erforderlich. Durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg wird vermutet, dass zeitnah ebenfalls auch andere Entsorgungsfirmen für die Entleerung der Papiertonne Gebühren erheben werden. Es kann daher zu einer Abmeldung der bisher unentgeltlichen Papiertonnen kommen und somit die Nutzer auf die Entsorgung über die vorhandenen Altpapiercontainer auf den vorhandenen Wertstoffcontainerplätzen ausweichen. Durch diesen Zustand kann ein zu einer Häufung der Überfüllung der Papiercontainer auf den Wertstoffcontainerplätzen kommen.
Um diesen Problem entgegen zu wirken, ist es möglich, dass zusätzliche Papiercontainer auf den Wertstoffcontainerplätzen aufgestellt werden. Jedoch wird es auch Wertstoffcontainerplätze geben, an denen nicht ohne größeren Aufwand zusätzliche Container aufgestellt werden können. Hier müssen gegebenenfalls individuelle Lösungen gefunden werden.
Zurzeit befinden sich in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen folgende Wertstoffcontainerplätze:
Ort | Straße | Anzahl Papier-container | Anzahl Weißglas-container | Anzahl Grünglas-container | Anzahl Braunglas-container | Zusätzliche Aufstellung möglich Ja / nein |
Tarnewitz | Ostseeallee | 1 | 1 | 1 | 1 | nein |
Tarnewitz | Tarnewitzer Huk | 5 | 1 | 1 | 1 | nein |
Boltenhagen | Kastanienallee | 4 | 2 | 2 | 2 | nein |
Boltenhagen | Weidenstieg | 5 | 1 | 1 | 1 | nein |
Redewisch | Dorfstraße | 2 | 1 | 1 | 1 | nein |
Wie aus der Tabelle zu entnehmen ist, ist eine zusätzliche Aufstellung von Wertstoffcontainern auf den bestehenden Plätzen nicht möglich. Diese Plätze müssten erweitert werden bzw. müssten zusätzliche Plätze geschaffen werden.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:
- Folgende Wertstoffcontainerplätze mit zusätzlichen Papiercontainern zu bestücken:
Ort | Straße | Anzahl der aufzustellenden Papiercontainer |
Tarnewitz | Ostseeallee |
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Tarnewitz | Tarnewitzer Huk |
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Boltenhagen | Kastanienallee |
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Boltenhagen | Weidenstieg |
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Redewisch | Dorfstraße |
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2. Keine weiteren Papiercontainer aufstellen zu lassen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) | |
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| Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
| durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
| durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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| über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
| unvorhergesehen und |
| unabweisbar und |
| Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch | |
| Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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X | Keine finanziellen Auswirkungen. |
