Beschlussvorlage - GV Damsh/20/14467

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg wurde die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel darüber informiert, dass die GER Umweltschutz GmbH die privaten Kunden mit Papiertonne angeschrieben hat. Inhalt dieses Schreibens ist im Wesentlichen, dass ab Juli 2020 für die Entleerung der Papiertonne ein Entgelt erhoben wird. Die prekäre Situation am Markt für Altpapier (Überangebot und damit verbundene geringe Verwertungserlöse) sowie gestiegene Sammelkosten machen diesen Schritt erforderlich. Durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg wird vermutet, dass zeitnah ebenfalls auch andere Entsorgungsfirmen für die Entleerung der Papiertonne Gebühren erheben werden. Es kann daher zu einer Abmeldung der bisher unentgeltlichen Papiertonnen kommen und somit die Nutzer auf die Entsorgung über die vorhandenen Altpapiercontainer auf den vorhandenen Wertstoffcontainerplätzen ausweichen. Durch diesen Zustand kann ein zu einer Häufung der Überfüllung der Papiercontainer auf den Wertstoffcontainerplätzen kommen.

Um diesen Problem entgegen zu wirken, ist es möglich, dass zusätzliche Papiercontainer auf den Wertstoffcontainerplätzen aufgestellt werden. Jedoch wird es auch Wertstoffcontainerplätze geben, an denen nicht ohne größeren Aufwand zusätzliche Container aufgestellt werden können. Hier müssen gegebenenfalls individuelle Lösungen gefunden werden.

 

Zurzeit befinden sich in der Gemeinde Damshagen folgende Wertstoffcontainerplätze:

 

Ort

Straße

Anzahl

Papier-container

Anzahl

Weißglas-container

Anzahl

Grünglas-container

Anzahl

Braunglas-container

Zusätzliche

Aufstellung

möglich

Ja / nein

Damshagen

Ringstraße

0

1

1

1

ja

Hof Reppenhagen

Dorfstraße

0

1

1

1

ja

Dorf Gutow

Hauptstraße

0

1

1

1

ja

Rolofshagen

Unter den Linden

0

1

1

1

ja

 

Wie aus der Tabelle zu entnehmen ist, befinden sich auf den Wertstoffcontainerplätzen der Gemeinde Damshagen keine Papiercontainer. Es muss daher entschieden werden, ob auf den Wertstoffcontainerplätzen Papiercontainer aufgestellt werden sollen.

 

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:

 

  1. Folgende Wertstoffcontainerplätze mit Papiercontainer zu bestücken:

 

Ort

Straße

Anzahl der aufzustellenden Papiercontainer

Damshagen

Ringstraße

 

Hof Reppenhagen

Dorfstraße

 

Dorf Gutow

Hauptstraße

 

Rolofshagen

Unter den Linden

 

 

  1. Keine Papiercontainer aufstellen zu lassen.   

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

 

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