Beschlussvorlage - GV Kalkh/17/11164

Sachverhalt:

Im Bebauungsplan Nr. 17 sind Festsetzungen zur Gestaltung getroffen worden. Die Farbfestsetzungen für die äußere Gestaltung der Fassaden entsprechen den Festsetzungen der örtlichen Bauvorschriften (Ortsgestaltungssatzung). Die Fassaden sind im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 17 der Gemeinde Kalkhorst für den Ortsteil Groß Schwansee für geputzte Außenwandflächen so zu gestalten, dass diese der Fassadengestaltung der Ortsgestaltungssatzung entsprechen.

Für die Entscheidung der Gemeindevertretung ist nun wichtig, wie vorzugehen ist. Es gibt die Absichten, Fassaden als Farbe grauweiß RAL 9003 und Farbe verkehrsweiß RAL 9016 auszubilden. Die Farbpalette in den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht der Farbtabelle "RAL DESIGN" mit den entsprechenden Helligkeitswerten. Es besteht nun die Möglichkeit die Festsetzungen der Satzung um die entsprechenden Farbvorgaben zu ergänzen. Alternativ wäre zu prüfen, inwiefern eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend § 31 BauGB möglich ist.

Da es sich bei den vorgegebenen Farben grauweiß RAL 9003 und verkehrsweiß RAL 9016 um reinweiß handelt, die als Farbgebung grundsätzlich zulässig sein soll, wird auf eine Änderung des Bebauungsplanes orientiert. Die Beschränkung einer Befreiung lediglich auf einzelne Anträge ist aus planungsrechtlicher Sicht kaum begründbar.

Nun wäre die Möglichkeit zunächst über die beiden Anträge, die vorliegen im Rahmen einer Befreiung zu entscheiden.  Der Bebauungsplan wäre nur im Zuge der Gestaltungsfestsetzung und nur bezüglich der Farbgebung für geputzte Außenwandflächen betreffend im Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst hat sich mit den Festsetzungen zur Farbgebung beschäftigt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst prüft auf der Grundlage der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die konkreten Antragsteller diesen Punkt.

Eine Entscheidung über eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 erfolgt unabhängig von dieser Beschlussfassung.

Finanzielle Auswirkungen: