Beschlussvorlage - GV Bolte/18/12153

Sachverhalt:

Am 14. November 2017 fand ein Termin zwischen der NAHBUS GmbH, dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen statt, um über zusätzliche Verkehrsleistungen in der Gemeinde zu beraten. Herr Lettau, Geschäftsführer NAHBUS GmbH, stellte im Anschluss am 13. Dezember 2017 in der Sitzung des Kurbetriebsausschusses den neuen Fahrplan für zusätzliche Verkehrsleistungen in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vor und zeigte auf, welche Kosten die Gemeinde für die zusätzlichen Verkehrsleistungen zu tragen hätte. Der Kurbetriebsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das vorgestellte Shuttle-Konzept von NAHBUS ab 2018 mit Freifahrten für Gäste und Bürger für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis 31. Dezember 2018, mit anteiliger Berechnung der Kosten gegenüber der Kurverwaltung und der Gemeinde zu beschließen. Die Empfehlung des Kurbetriebsausschusses ist in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2017 beschlossen worden, so dass das Amt Klützer Winkel unmittelbar den Landkreis Nordwestmecklenburg und NAHBUS GmbH um die Vorbereitung der Verträge gebeten hat.

Der Vertragsentwurf sowie die Kalkulation sind per e-Mail am 12. Januar 2017 eingegangen. Nach Sichtung und Rücksprache zwischen Herrn Bürgermeister Schmiedeberg und Herrn Lettau, NAHBUS GmbH, soll nunmehr die Beratung in der Gemeindevertretung erfolgen.

Die Kosten für eine unentgeltliche Beförderung von Einwohner der Gemeinde summieren sich auf rund 229.000,00 Euro (netto). Für die kostenlose Beförderung der Kurgäste rund 53.000,00 Euro sowie die Verkehrsleistungen werden rund 120.000,00 Euro fällig. Innerhalb der Bädersaison (01. Mai 2018 bis 30. September 2018) wird die Verkehrsleistung alle 20 min bzw. 30 min durchgeführt. Zusätzlich erfolgt eine Anbindung an die Stadt Klütz.

In der Wintersaison (01. Oktober 2018 bis 30. April 2018) wird die Verkehrsleistung ca. stündlich in beide Richtungen ausgeführt.

Für die Bedienung der Parkplätze Wichmannsdorf und Tarnewitz sind seitens der Gemeinde die zukünftigen Haltestellen so herzurichten, dass eine Befahrung der Haltestellen mit einem 12m-Fahrzeug sicher durchgeführt werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den anliegenden Vertrag über die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 abzuschließen.

Es soll eine kostenlose Beförderung angeboten werden für die

1)      Kurgäste (~ 53.000 Euro).

Zzgl. Verkehrsleistungen (~ 120.000 Euro)

Gesamt: ~ 173.000 Euro

2)      Kurgäste (~53.000 Euro) und Einwohner der Gemeinde (~ 229.000 Euro).

Zzgl. Verkehrsleistungen (~ 120.000 Euro)

Gesamt: ~ 402.000 Euro

Die Kosten in Höhe von …….. werden anteilig gegenüber der Kurverwaltung ( … %) und der Gemeinde (… %) abgerechnet.

Finanzielle Auswirkungen:

-          Kosten in Höhe von …. Euro für die Gemeinde

-          Kosten in Höhe von …. Euro für die Kurverwaltung