01.02.2018 - 10 Beschluss über den Abschluss eines Vertrages üb...

Herr Christian Schmiedeberg stellt den Antrag, Herrn Longerich das Rederecht zu erteilen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Auf Nachfrage von Frau Bräunig geht die Gemeinde davon aus, dass die bisherigen Fahrleistungen vom Shuttlebus im Vertrag aufgenommen wurden. Dies wurde auf der KBA-Sitzung auch von Herrn Lettau versichert. Eine Überprüfung durch die Gemeinde erfolgte deshalb nicht.

Herr Hans-Otto Schmiedeberg ist der Auffassung, dass die Gemeinde für das Jahr 2018 nur die kostenlose Beförderung der Kurgäste ermöglichen sollte. Sofern NAHBUS noch Veränderungen am Vertrag vornehmen möchte, sollte die Gemeinde eine eigene Linie beantragen.

Herr Claus ist auch der Meinung, dass die Gemeinde nur die kostenlose Beförderung der Kurgäste ermöglichen sollte. Die Gemeindevertreter diskutieren.

Herr Hans-Otto Schmiedeberg stellt den Antrag, Alternative 1 (kostenlose Beförderung nur der Kurgäste) zu wählen. Sollte es nicht zeitnah mit den Vertragspartnern NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH / Landkreis Nordwestmecklenburg zum Vertragsabschluss kommen, muss die Gemeinde eine eigene Linie beantragen.

Herr Christian Schmiedeberg lässt über den Antrag abstimmen. Diesem Antrag wird einstimmt zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den anliegenden Vertrag über die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis 30. April 2019 abzuschließen.

Es soll eine kostenlose Beförderung angeboten werden für die

Kurgäste (~ 53.000 Euro).

Zzgl. Verkehrsleistungen (~ 120.000 Euro)

Gesamt: ~ 173.000 Euro

Sollte es nicht zeitnah mit den Vertragspartnern NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH / Landkreis Nordwestmecklenburg zum Vertragsabschluss kommen, muss die Gemeinde eine eigene Linie beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Beschluss mit Beschlussfassung in der GV-Sitzung am 15. März 2018 aufgehoben. Keine Umsetzung.