Beschlussvorlage - GV Damsh/16/10759

Sachverhalt:

Das Amt Klützer Winkel hat für den Eigenanteil der Gemeinde Fördermittel für die dringend herzustellenden/zu erneuernden notwendigen Entwässerungsanlagen in Rolofshagen, Grüner Weg beantragt. Diese Anträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass der Straßenzustand zu schlecht ist und eine nur teilweise Instandsetzung/Erneuerung nicht förderfähig ist. Dieses wurde im Nachherein noch einmal mit der übergeordneten Stelle im Ministerium erfolglos besprochen.

Aufgrund der vielen Fördermöglichkeiten und der dringenden Notwendigkeit von unter- und oberirdischen Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, eine förderfähige Gesamtmaßnahme zu erstellen. Dazu bedarf es einer Erweiterung der bestehenden Vorplanung mit Kostenschätzung. Durch die Gesamtkonstellation kann es möglich sein, dass der bisher geplante Eigenanteil der Gemeinde erhalten bleibt, dafür jedoch eine Gesamtlösung ermöglicht wird. Nicht enthalten ist aufgrund des guten Zustandes die Gehwegerneuerung und die LED Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Letzteres sollte zusätzlich in die Planung aufgenommen werden.

Die Gemeindevertretung hat sich wiederholt mit der Angelegenheit befasst. Weitere Fragen mit dem Zweckverband waren, zu klären. In der Bürgersprechstunde wurde die Angelegenheit wiederum von einem Anlieger thematisiert. In Abstimmung mit der Bürgermeisterin wurde der Zweckverband zur Sitzung der Gemeindevertretung am 22.2.2017 geladen, um alle offen stehende Fragen beantworten zu können. Die offenen Fragestellungen werden ersichtlich im Lebenslauf der Beschlussvorlage. Die Anfragen aus der Bürgersprechstunde werden zur Sitzung mit vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen hebt den Beschluss 15/9671 zum Teilausbau des Grünen Weges auf und beschließt grundsätzlich die grundhafte Erneuerung der Straße Grüner Weg in Rolofshagen einschl. der Erneuerung und Erweiterung der notwendigen Tiefeinbauten/Versorgungsanlagen. Aufgrund Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist die Maßnahme nur mit dem Einsatz von Fördermitteln und der finanziellen Beteiligung weiterer Maßnahmenträger realisierbar. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen in den Haushaltsjahren entsprechend einer Prioritätenliste eingeworben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Planungs- und Baukosten ca. 215.000 Euro ggf. zusätzlich LED Umrüstung