Beschlussvorlage - GV Bolte/16/10509

Sachverhalt:

Die im Bereich der Stadt Klütz, Gemeinde Kalkhorst, Gemeinde Hohenkirchen, Gemeinde Zierow und der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vorhandenen Gebührenautomaten (Park- und Strandgebührenautomaten) werden bisher durch die Verkehrsüberwacherinnen bzw. durch  Mitarbeiter des Fachbereiches Bürgeramt des Amtes Klützer Winkel entleert. Die Kosten der Entleerung wurden über die Amtsumlage abgebildet.

Nunmehr hat die untere Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die anfallenden Kosten auf jeden einzelnen Automaten umgelegt werden müssen und dann der Gemeinde entsprechend in Rechnung zu stellen sind. Die Kosten dürfen nicht im Haushalt des Amtes geplant werden, da es sich hier um Aufgaben der Gemeinden handelt, die von der Amtsverwaltung entsprechend koordiniert werden. Einer Zusammenfassung der Kosten und Umlegung auf die Amtsumlage wäre der Gemeinde Damshagen ungerecht gegenüber, da sie belastet würde, obwohl sie keinen Vorteil hat.

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ist nunmehr aufgefordert, zu entscheiden, wie sie die Entleerung der Gebührenautomaten organisieren möchte. Als Möglichkeit kommt in Betracht:

• Entleerung durch eine Fachfirma (eine unverbindliche Preiseabfrage bei einer Fachfirma ergab Kosten pro Entleerung in Höhe von 21,23 Euro / Gebührenmünzautomat und 177,36 Euro / Gebührennotenautomat)

Die Kosten für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen summieren sich bei einer Abholung montags im Zeitraum 1. Juni 2016 bis 30. September 2016 (16 x) auf:

Zu den dargestellten Entleerungskosten sind noch die Kosten für die Münzgeldbearbeitung und Münzgeldentsorgung hinzuziehen. Diese Kosten richten sich nach der Höhe der jeweiligen Einnahmen. Diese Bearbeitungskosten sind in den jeweiligen Haushaltsplänen eingestellt.

[1] Bei Automaten mit Noteninhalt gelten gesonderte Sichtheitsbestimmungen (z.B. 3 Mitarbeiter, speziell gesichertes Fahrzeug)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Entleerung der Gebührenautomaten im Bereich der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für den Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September 2016 wie folgt vorzunehmen:

Entleerung durch eine Fachfirma. Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistung für den Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September 2016 auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Angebot des wirtschaftlichsten Anbieters anzunehmen und den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen:

-          entsprechend der gewählten Variante

-          Refinanzierung durch neu kalkulierte Strandbenutzungsgebühren und Parkordnung