09.06.2016 - 24 Grundsatzbeschluss über die Entleerung der Gebü...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Christian Schmiedeberg erläutert den Sacherhalt. Die Gemeindevertreter diskutieren ausführlich über ein Für und Wider.

Es wird der Vorschlag gemacht die Automaten für die Monate Juni bis September durch einen Angestellten und jemandem vom Bauhof leeren zu lassen.

Herr Claus befürwortet den Beschlussvorschlag zur Beauftragung einer Sicherheitsfirma und schlägt eine Ausschreibung für die Vergabe vor, da die Sicherheit an erster Stelle steht.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nur um einen Beschluss nur für 2016 handelt.

Des Weiteren steht im Raum jemanden für 6 Monate einzustellen, da für diesen Zeitraum der Stellenplan nicht geändert werden müsste.

Es folgt eine Diskussion zwischen den Gemeindevertretern bezüglich der Häufigkeit der Leerungen. Auch die Kosten für die weitere Bearbeitung (rollen) ist ein Thema.

Die Gemeindevertreter kommen mehrheitlich überein, eine Sicherheitsfirma mit der Leerung der Automaten für 3 Monate zu beauftragen.

 

Herr Christian Schmiedeberg lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Entleerung der Gebührenautomaten im Bereich der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 wie folgt vorzunehmen:

 

Entleerung durch eine Fachfirma. Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistung für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Angebot des wirtschaftlichsten Anbieters anzunehmen und den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

11

Zustimmung:

7

Ablehnung:

0

Enthaltung:

4

Befangenheit:

0