Beschlussvorlage - GV Bolte/16/10070

Sachverhalt:

Der DRK Kreisverband Grevesmühlen e. V. wird für die Kindertagesstätte „Strandkinnings“ und den Hort „Neptuns Kinnings“ im Ostseebad Boltenhagen ab dem 1. Februar 2016 neue Entgelte mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg verhandeln. Die derzeitigen Entgelte stellen sich wie folgt dar:

Der DRK Kreisverband Grevesmühlen e. V. hat beim Landkreis Nordwestmecklenburg ab dem 1. Februar 2016 nachfolgende Entgelte zur Verhandlung eingereicht:

Neuer Sachstand:

Am 25. Januar 2015 haben der DRK Kreisverband Grevesmühlen e. V., der Landkreis Nordwestmecklenburg sowie die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, vertreten durch den Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, die Entgeltverhandlung für die Kindertagesstätte „Strandkinnings“ und den Hort „Neptuns Kinnings“ durchgeführt.

Für den Hort „Neptuns Kinnings“ hat der Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen der Entgeltverhandlung zugestimmt, da hier keine gravierenden Änderungen aufgetreten sind.

Für die Kindertagesstätte „Strandkinnings“ konnten die Entgelte noch nicht festgeschrieben werden, da sowie den vorberatenden Gremien als auch dem Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen die vorgelegte Kalkulation nicht transparent genug ist. Ferner möchte der Bürgermeister zunächst das Votum der Gemeindevertretung einholen, um dann die Verhandlung endgültig abschließen zu können.

Aus diesem Grund stellen sich die Entgelte nunmehr wie folgt dar:

Kindertagesstätte „Strandkinnings“:

Nach den Vorschriften des KiföG M-V muss die Wohnsitzgemeinde mindestens 50 % der nicht gedeckten Platzkosten übernehmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hatte mit ihrem Beschluss vom 31. Januar 2013 die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile von mehr als 50 % der gesetzlichen Regelung festgesetzt. Seither kam es zu keinen Entgeltänderungen – mit Ausnahme von Erhöhungen/Verringerungen von Landes- und Landkreismitteln. Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Ab dem Jahr 2014 befindet sich nunmehr auch die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen in der Haushaltskonsolidierung.

Aus diesem Grunde hat die Verwaltung für den Sozialausschuss am 13. Januar 2016 und aufgrund der Anfrage des Bürgermeisters durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde (uRAB) prüfen lassen, ob die Gemeinde die bereits beschlossenen Entlastungen für die Eltern im Kita-Bereich aufrecht erhalten kann und nur die jetzt anstehende Erhöhung bei den Platzkosten zu jeweils 50 % auf die Eltern und die Gemeinde verteilt werden können. Daraufhin hat die uRAB mitgeteilt, dass dieses möglich ist. Die Verwaltung hat in der Anlage (Berechnung der Entgelte aufgrund der Beratung im Sozialausschuss) die daraus berechneten Gemeindewohnsitz- und Elternanteile dargestellt.

Begründung der Dringlichkeit:

Der DRK Kreisverband Grevesmühlen e. V. teilte mit, dass aus gegebenem Anlass die Entgelte für die Kindertagesstätte „Strandkinnings“ und den Hort „Neptuns Kinnings“ zum 1. Februar 2016 verhandelt werden müssen. Die Beschlussvorlage wird aus diesem Grund am 26. Januar 2016 für die Gemeindevertretersitzung am 28. Januar 2016 als Dringlichkeitsvorlage vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile mit Wirkung ab dem 1. Februar 2016 für die Kindertagesstätte „Strandkinnings“ und den Hort „Neptuns Kinnings“ in Boltenhagen wie folgt festzusetzen:

Finanzielle Auswirkungen:

Bei 50%igem Wohnsitzgemeindeanteil pro Platzart kommt es zu folgenden finanziellen Änderungen:

Dieser Mehraufwand ist in den Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 einzuplanen.