28.01.2016 - 12 Beschluss über die Festsetzung der Gemeindewohn...

Herr Christian Schmiedeberg erläutert den Sachverhalt und erteilt Herrn Ekkehard Giewald Rederecht. Dies wird mit 1 Stimmenenthaltung bestätigt.

Herr Kai Dunkelmann erklärt sich als befangen, da er als Vater von 4 Kindern nicht sachlich darüber abstimmen kann. Er nimmt in den Zuschauerreihen Platz.

Herr Ekkehard Giewald erklärt, wie die neuen Gebührensätze zustande gekommen sind. Er merkt an, dass es seit 5 Jahren keine Verhandlungen mehr gegeben hat und das an die Erzieher heutzutage eine höhere Erwartungshaltung besteht. Erzieher leisten pädagogisch wertvolle Arbeit, die auch honoriert werden muss. Die höheren Personalkosten bestimmen den größten Anteil der Erhöhung. Herr Giewald geht auf einzelne Positionen der Kita und der Krippe ein. Fragen werden direkt beantwortet. Die Gemeindevertreter diskutieren intensiv und lange über die Beschlussvorlage.

Herr Christian Schmiedeberg verlässt um 20.11 Uhr den Sitzungssaal und nimmt um 20.15 erneut an der Sitzung teil. Herr Klein übernimmt während seiner Abwesenheit die Leitung der Sitzung.

Den Gemeindevertretern fällt auf, dass die in der Beschlussvorlage aufgeführte Tabelle nicht mit den genannten Zahlen von Herrn Giewald überein stimmen. Dies ist durch die Verwaltung zu prüfen.

Herr Claus stellt den Antrag, die Elternbeiträge auf 40% und den Gemeindeanteil auf 60% festzusetzen. Nach einer regen Diskussion zieht er den Antrag wieder zurück.

Herr Hans-Otto Schmiedeberg stellt den Antrag, heute nur über das Einvernehmen bei Entgeltverhandlungen abzustimmen. Hierüber besteht Einigkeit. Zudem stellt er den Antrag, die bisherigen Förderhöhen beizubehalten und die Kosten der Erhöhung auf 50/50 aufzuteilen. Dies wird mit 1 Stimmenenthaltung bestätigt. Des Weiteren stellt er den Antrag die Beschlussvorlage in den Sozial- und Finanzausschuss zu verweisen. Hierüber besteht Einigkeit.

Herr Christian Schmiedeberg bringt nunmehr den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

1. Das Einvernehmen bei Entgeltverhandlungen wird hergestellt.
2. Die bisherigen Förderhöhen sind beizubehalten und die Kosten der Erhöhung werden zunächst 50/50 aufgeteilt.
3. Die endgültige Verteilung der Kosten wird in den Sozial- und Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Kai Dunkelmann

Nach der Abstimmung nimmt Herr Dunkelmann wieder an der Sitzung teil.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Vermerk:

Gemeindevertretung hat gemäß dem Sozialausschuss beschlossen. Träger und Landkreis NWM wurde über die Beschlussfassung informiert.