Beschlussvorlage - GV Hokir/16/10113

Sachverhalt:

Durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen wurde festgelegt, aus dem Projekt „Wegeketten gemeindliche Mobilität mittels Pedelec“, 35 Pedelecs von der WEMAG AG, als Eigentümer zu erwerben.

Für die Beschaffung der Pedelecs wurde ein Antrag auf Fördermittel beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern über die Hochschule Wismar gestellt. Die Gemeinde Hohenkirchen hat eine Bewilligung in Höhe von 7.000 Euro erhalten. Die finanziellen Zuwendungen sind im Dezember 2015 eingegangen.

Die Zweckbindungsdauer beträgt 3 Jahre. Nach Ablauf der Zweckbindungsdauer ist der Zuwendungsempfänger frei in der Verfügung über die mit der gewährten Zuwendung beschafften Güter. Die Pedelec „Typ FLYER“ wurden im Gemeindegebiet an nachfolgende Standorten übergeben: Touristinfo Gramkow, Anzahl 4; Campingplatz Niendorf, Anzahl 4; Golfhotel Hohen Wiechendorf, Anzahl 26. Hierzu ist mit den betroffenen Standortbetreibern eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen.  Die Rechnungslegung zum Erwerb der Pedelec erfolgte durch die WEMAG Schwerin im Dezember 2015. Die Gesamtkosten für den Erwerb wurden im Haushalt 2015 nicht eingeplant. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen hat über die außerplanmäßigen Ausgaben zu entscheiden.   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.799,79 Euro. Die außerplanmäßige Ausgabe erfolgt für das Haushaltsjahr 2015 und wird aus dem Produktsachkonto 11401-0202310000 (Grunderwerbskosten), sowie aus den bereits eingegangenen Fördermitteln und der Einnahmen aus den noch abzuschließenden Nutzungsvereinbarungen gedeckt. 

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgabe Haushaltsjahr 2015 ; 23.799,79 Euro

Deckung aus 11.401-0202310000 (Grunderwerbskosten) und Einnahmen Fördermittel in Höhe von 7.000,00 Euro und Abschluss Nutzungsvereinbarungen