Beschlussvorlage - GV Bolte/15/9223

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 wurde von der Gemeindevertretung am 22.05.2014 gefasst. Das Aufstellungsverfahren wurde als vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB begonnen.

Der Entwurf der Satzung wurde von der Gemeindevertretung am 30.10.2014 gebilligt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden haben ordnungsgemäß stattgefunden.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass er die Anwendung des vereinfachten Aufstellungsverfahrens für unzulässig hält. Nach der erforderlichen Absprache mit dem Landkreis stimmt dieser der Aufstellung des Bebauungsplanes nach den Vorschriften des beschleunigten Verfahrens (§ 13a BauGB) zu. Mit dem Beschluss über die Änderung der Rechtsgrundlage der Planaufstellung ist die Gemeindevertretung der Empfehlung gefolgt.

Die weiterhin abgegebenen Stellungnahmen wurden ebenfalls geprüft und in die Abwägung eingestellt. Von den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, den Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit wurden keine weiteren Stellungnahmen abgegeben, die zu einer wesentlichen Änderung der Planungskonzeption geführt haben.

Nunmehr kann von der Gemeindevertretung der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst werden. Der Bebauungsplan ist mit den Zielen der Raumordnung vereinbar.

Beschlussvorschlag:

1.              Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden,               der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der               Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:
                            siehe Anlage             

                            Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2.              Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentli-              cher Belange sowie den Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit, die Stellung-              nahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3.              Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-              machung vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414) einschließlich aller rechtswirksamen               Änderungen beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad
              Boltenhagen die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 für das Gebiet am               schwarzen Weg als Satzung.

4.              Die Begründung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 wird gebilligt.

5.              Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 23 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung und die Begründung dazu eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

6. Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die mit der Planung verbundenen Kosten werden vollständig vom Flächeneigentümer getragen. Die Gemeinde wird von allen Kosten freigehalten.