Beschlussvorlage - GV Ziero/14/8075

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

In der zurück liegenden Zeit wurden die gesetzlichen Grundlagen zum Erlass von Satzungen geändert und zu den bestehenden Straßenreinigungssatzungen von den unterschiedlichsten Verwaltungsgerichten rechtskräftige Urteile erlassen.

Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die vorhandene Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Zierow neu gefasst wird.

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Zierow.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

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Anlagen

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