Beschlussvorlage - GV Hokir/14/8013

Sachverhalt:

Der Landkreis Nordwestmecklenburg, Fachdienst Jugend, hat mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 mitgeteilt, dass sich die Höhe der Landes- und Kreismittel für die Kindertageseinrichtungen ab dem 01. Januar 2014 wie folgt ändern:

Nach den Vorschriften des KiföG M-V muss die Wohnsitzgemeinde mindestens 50 % der nicht gedeckten Platzkosten übernehmen.

Die Gemeindevertretung Hohenkirchen hat mit dem Beschluss am 5. Juni 2013 die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile von mehr als 50 % der gesetzlichen Regelung festegesetzt.

Da sich die Gemeinde Hohenkirchen in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, können keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen übernommen werden. Somit sind die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu 50 % festzusetzen.

Die Entgelte ab 1. Januar 2014 stellen sich wie folgt dar:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 für die Kindertagesstätte „Landpiraten“ in Beckerwitz wie folgt festzusetzen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen / -auszahlungen im Produktsachkonto 36101.54159001 und Produktsachkonto 36101.54151000, die im Haushalt 2014 einzuplanen sind.