29.01.2014 - 5 Beschluss über die Festsetzung der Gemeindewohn...

Herr Mevius bringt seinen Unmut zum Ausdruck über die Beschlussvorlage. Er teilt mit, dass die Gemeinde sich dafür ausgesprochen hat, die Elternanteile stabil zu lassen.

Herr Steffen beantragt, dass die Gemeinde Hohenkirchen den Differenzbetrag von 4,00 Euro trägt und die Elternanteile gleich bleiben.

Frau Döring erklärt, dass der Elternanteil für die Krippe halbtags im damaligen Beschluss der Gemeindevertretung auch auf glatte ,00 Euro festgesetzt wurde. Sie bittet dies vom Amt prüfen zu lassen und zu berichtigen.

Herr Steffen lässt über seinen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.7

davon anwesend:.7

Zustimmung:.7

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Befangenheit:.0

Herr Steffen lässt über die Beschlussvorlage in geänderter Form abstimmen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 für die Kindertagesstätte „Landpiraten“ in Beckerwitz wie folgt festzusetzen:

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.7

davon anwesend:.7

Zustimmung:.7

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Befangenheit:.0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Empfehlung des Sozialausschusses zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss gegeben. Anschl. erfolgt die Beratung in der Gemeindevertretung.