Beschlussvorlage - GV Damsh/13/7826

Sachverhalt:

Kann der Haushaltsausgleich trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht erreicht werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, in dem die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschrieben und Maßnahmen dargestellt werden, durch die der Haushaltsausgleich und eine geordnete Haushaltswirtschaft auf Dauer sichergestellt werden.
 

Mit der Erteilung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 29. Juli 2013 wurde die Auflage erteilt, dass sich die Gemeinde Damshagen während des Konsolidierungszeitraums nicht vertraglich zu neuen freiwilligen Leistungen verpflichten darf. Da der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen bzw. jährlich fortzuschreiben.

Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bildet der

§ 43 Abs. 7 und Abs. 8 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Danach wird das Haushaltssicherungskonzept von der Gemeindevertretung beschlossen. Es

ist über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben. Die Fortschreibung ist bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ebenfalls von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Die Verwaltung hat einen 1. Entwurf der Fortschreibung eines Haushaltssicherungskonzeptes ausgearbeitet. Darin werden einige Möglichkeiten aufgezeigt, die man als Konsolidierungsmaßnahmen in Betracht ziehen könnte. Die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen müssen nunmehr ganz konkret im Finanzausschuss diskutiert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 u. die Finanzplanjahre 2014- 2016.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlagen zum Haushaltssicherungskonzept