13.11.2013 - 7 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Frau Krüger übergibt Frau Maaß das Wort.

Frau Maaß erläutert die Beschlussvorlage. Sie teilt mit, dass die Haushaltslage der Gemeinde Damshagen als desolat einzuschätzen ist. Auch im Haushaltsjahr  2013 kann das Ziel einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, nicht erreicht werden. Mit der Erteilung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung wurde vom Landkreis Nordwestmecklenburg, untere Rechtsaufsichtsbehörde, die Auflage erteilt, dass ein Haushaltskonsolidierungskonzept weiterhin fort zu schreiben ist.

Frau Maaß geht näher auf die innerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes vorgelegten neuen Maßnahmen ein.

Anlage 1a, Seite 1 von 6 - Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B:

Es kommt zu einer intensiven Diskussion der Mitglieder des Hauptausschusses.

Herr Heidmann als auch Herr Rosenow äußern sich gegen die Anhebung des Hebesatzes. Frau Duwe schlägt vor, den Hebesatz möglicher Weise auf 355 % anzuheben.

Die Mitglieder des Hauptausschusses einigen sich nunmehr dahingehend, eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B nicht zu tätigen.

Anlage 1a, Seite 3 von 6 - Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A:

Auch dieser Vorschlag wird ausgiebig diskutiert. Herr Heidmann äußert sich dahingehend, mit einer Anhebung des Hebesatzes durchaus mitgehen zu können. Diesem schließen sich weitere Mitglieder des Hauptausschusses an.

Herr Heidmann bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung, die Pachtverträge betreffend Ackerland, Wiesen und Weiden in Vorbereitung auf die Gemeindevertretung, hinsichtlich der Höhe der derzeit vorliegenden Pachten zu überprüfen. Er bittet eine entsprechende Darstellung zur Gemeindevertretung zu tätigen.

Anlage 1a, Seite 5 von 6 - Veräußerung von Vermögen, hier: Fachraumgebäude der Schule (I-Gebäude):

Die Mitglieder des Hauptausschusses hinterfragen, in wie weit dieses Gebäude noch in der Nutzung steht. Frau Krüger tätigt entsprechende Erläuterungen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sind sich dahingehend einig, dass hier durchaus in Kürze Änderungen vollzogen werden können, so dass sie einheitlich der Auffassung sind, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Anlage 1a, Seite 6 von 6 - Anpassung der Entgeltordnung über die Nutzung von Schaukästen:

Frau Krüger tätigt einige Erläuterungen. Sie teilt unter anderem mit, dass die Schaukästen nicht verschlossen sind, in sofern eine Nutzung derzeit für jedermann möglich ist.

Herr Heidmann teilt mit, dass die Verwaltung umgehend Schlösser besorgen soll, um den Verschluss der Schaukästen zu gewährleisten.

Er wirft auf, dass der Schaukasten auf dem Geländer der ehemaligen Arztpraxis möglicher Weise nicht mehr auf dem Grundstück der Gemeinde steht.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Hauptausschusses. Sie einigen sich nunmehr dahingehend, dass die Verwaltung aufgefordert wird, bis zur Gemeindevertretersitzung im Zusammenhang mit dem derzeitigen Standort des Schaukastens die Eigentumsverhältnisse zu prüfen.

Die Mitglieder einigen sich hinsichtlich der Verfolgung der Umsetzung.

Frau Maaß erläutert die weiterhin geplanten Maßnahmen aus 2012. In diesem Zusammenhang bittet Frau Krüger in Sachen Hundesteuer zur kommenden Gemeindevertretersitzung mitzuteilen, inwieweit seitens des Ordnungsamtes eine Überprüfung der vorhandenen Hunde der Frau Buß - Stellshagen erfolgt ist, sowie das Steueramt im gleichen Zuge hinsichtlich der vorliegenden Meldungen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren in Folge dessen nochmals inwieweit die Erfassung aller Hunde innerhalb der Gemeinde Damshagen prüfbar und nachvollziehbar ist. Frau Maaß teilt daraufhin mit, dass eine Liste der Hundehalter von Seiten der Verwaltung nicht an die Bürgermeisterin aufgrund des Datenschutzes ausgehändigt.

Es kommt zu einer abschließenden Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept.

Herr Heidmann als auch weitere Mitglieder des Hauptausschusses äußern sich dahingehend, an das Land Mecklenburg-Vorpommern heranzutreten, um finanzielle Unterstützung zu fordern. In Vorbereitung dessen soll das Schreiben, welches im Rahmen der Ämterbereisung hinsichtlich der Gemeinde Damshagen erfolgt ist, als Anlage zur Einladung der Gemeindevertretung beigefügt werden.

Frau Krüger weist darauf hin, dass im Haushaltssicherungskonzept, Seite 12 von 17, die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Damshagen in Sachen Mehrzweckhalle nochmals überarbeitet werden müssen. Nach ihrer Kenntnis ist ein Zuschussbedarf in den Jahren 2010 und 2011 nicht vorhanden, da die Mehrzweckhalle voll in die Schulumlage einberechnet wurde. Ab dem Jahre 2012 liegt eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung vor, dass 2/3 der Aufwendungen in die Berechnung der Schulumlage einfließen und 1/3 freiwillige Leistungen sind. Ebenfalls weist sie daraufhin, dass auf der Seite 14 von 17 Verschuldung Absatz 2 ein Schreibfehler vorliegt hinsichtlich des Darlehens für die Sanierung der Schule als auch des Darlehens für die Erschließung des B-Planes Sie bittet die entsprechende Korrektur zu tätigen.

Weitere Hinweise bestehen nicht.

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 und die Finanzplanjahre 2014- 2016 unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Änderungen eingearbeitet werden. Zusätzlich zum Haushaltssicherungskonzept sollte die gesamte Haushaltssituation nachmals aufgearbeitet werden, um ggf. beim Innenministerium vorzusprechen, um Lösungsmöglichkeiten zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .5

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .1

Verlauf der Sachbearbeitung:

Vorbereitung für die Sitzung der GV der Gemeinde Damshagen, Mittwoch, den 27.11.2013