Beschlussvorlage - GV Damsh/13/7284

Sachverhalt:

Durch die SPD-Fraktion wurde am 11. März 2013 anliegender Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung gestellt. Begehr ist, einen Fördermittelantrag an den Landkreis Nordwestmecklenburg mit dem Inhalt, Förderung der Zuwegung zum Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schmiede“ nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) vom 19. Mai 2008, zu stellen.

Der Fraktionsantrag war auf die Tagesordnung zu nehmen. Nach § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeinde Damshagen müssen Anträge, sofern sie auf die Tagesordnung zu nehmen sind, in kurzer und klarer Form abgefasst sein. Sie sind zu begründen.

Hinweis der Verwaltung:

Frau Bürgermeisterin Krüger versucht in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ständig, jegliche Fördermittelpotentiale auszuschöpfen. So fand unter Anderem bereits am 07. März 2013 ein Abstimmungsgespräch beim Landkreis Nordwestmecklenburg bei der Fördermittelbearbeitenden Sachbearbeiterin statt. Es ging dabei neben der hier in Rede stehenden Zuwegung auch um Fördermittelmöglichkeiten für die Grundschule und für die Ortslage Stellshagen.

Im Gespräch wurde die konkrete Ausgestaltung zu stellender Fördermittelanträge besprochen. Kostenkalkulationen müssen dazu vorgelegt werden, um die eigentlichen Fördermittelanträge einreichen zu können. Die Verwaltung hat sich – beispielsweise bezogen auf die Zuwegung zur „Alten Schmiede“ – unverzüglich mit dem von der Gemeindevertretung beauftragten Ingenieurbüro verständigt. Die Angelegenheit ist damit in Bearbeitung.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt …

Finanzielle Auswirkungen:

keine